Politik

Neuer Ansatz auf dem Tisch London diskutiert Brexit-Aufschub

Die Zeit wird knapp: Am 29. März muss Großbritannien bisherigen Planungen zufolge aus der EU austreten - mit oder ohne geregelter Brexit-Vereinbarung. Kurz vor Ablauf der Frist bringen die Briten eine neue, naheliegende Idee ins Spiel.

Vertreter Großbritanniens und der Europäischen Union erwägen offenbar, die Frist für den Brexit zu verlängern. Grund seien Sorgen, dass bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union das Brexit-Abkommen nicht abgesegnet sein könnte, berichtete der "Daily Telegraph". Britische Regierungsvertreter hätten bereits vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage komme. Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates.

Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Eine Regierungssprecherin bekräftigte am Montagabend, Premierministerin Theresa May habe immer gesagt, an dem Termin festhalten zu wollen und keine Verlängerung der Frist anzustreben.

Kurz vor Beginn der Debatte im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Neuverhandlungen über die mühsam ausgehandelte Vereinbarung abgelehnt. "Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche", sagte ein Kommissionssprecher zu Wochenbeginn in Brüssel. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schloss er aus.

Die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU hätten das Abkommen bereits abgesegnet, betonte er. Das britische Parlament soll Informationen der BBC zufolge am 15. Januar, also am kommenden Dienstag, über den Vertrag abstimmen. Im Dezember hatte May das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Ablehnung abzeichnete.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember darf Großbritannien den Brexit stoppen. Es steht dem Vereinigten Königreich frei, die Brexit-Erklärung einseitig zurückzunehmen, hieß es. Solch ein Schritt hätte den Effekt, dass das Land zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben könnte.

Quelle: ntv.de, bad/rts