Politik

Nach Mord an David Amess London droht Facebook und Co mit Strafen

David Amess wurde während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Essex von einem Angreifer erstochen.

David Amess wurde während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Essex von einem Angreifer erstochen.

(Foto: picture alliance/dpa/UK Parliament/PA Media)

Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess nimmt die Debatte über Radikalisierung im Internet Fahrt auf. Der Täter soll sich zuvor im Netz radikalisiert haben. Nun macht die britische Regierung den sozialen Netzwerken Druck.

Im Kampf gegen Hass im Netz will die britische Regierung die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. "Social-Media-Unternehmen müssen viel schneller Daten herausgeben und die Inhalte selbst schnell entfernen", schrieb die britische Kulturministerin Nadine Dorries in der "Daily Mail". Außerdem soll ein geplantes Gesetz verbieten, dass Algorithmen Hass-Inhalte weiter verbreiten.

"Wenn Social-Media-Konzerne bei diesen Pflichten versagen, droht ihnen ein finanzieller Schlag." Die britische Regulierungsbehörde solle Strafen in Höhe von zehn Prozent des jeweiligen weltweiten Umsatzes des Unternehmens verhängen können.

Die Debatte über Hass und Radikalisierung im Internet ist nach dem tödlichen Angriff auf den britischen Abgeordneten David Amess in Großbritannien aufgeflammt. Denn der mutmaßliche Täter soll sich im Netz radikalisiert haben. Die Chefin von Twitter UK sagte der BBC, die angekündigten Strafen würden eine "fast existenzielle Bedrohung" darstellen. Die Vorgaben müssten dringend konkretisiert werden.

Der Konservative David Amess wurde während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in dem Ort Leigh-on-Sea in der Grafschaft Essex von einem Angreifer erstochen. Der 25-Jährige wurde unmittelbar nach der Tat vor Ort festgenommen, die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest und stellte ein Messer sicher.

Hunderte gedachten des 69 Jahre alten Opfers bei einer Lichter-Mahnwache in Leigh-on-Sea. Auch Premierminister Boris Johnson zeigte sich tief betroffen von dem tödlichen Angriff auf den 69 Jahre alten Parteifreund. Die Herzen aller seien erfüllt von "Schock und Traurigkeit", sagte Johnson. Amess sei einer der "liebenswertesten und freundlichsten Menschen in der Politik" gewesen. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei schrieb per Twitter: "Furchtbare und zutiefst schockierende Nachrichten. Denke an David und seine Familie und seine Mitarbeiter."

Quelle: ntv.de, can/dpa

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