Politik

Tusk attackiert Johnson London glaubt nicht länger an Brexit-Deal

Sind die letzten Chancen auf einen geregelten Brexit gestorben? Nach einem Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Premierminister Johnson gibt London in einer nicht offiziellen Mitteilung alle Hoffnung auf einen Deal auf. EU-Ratspräsident Tusk macht Johnson schwere Vorwürfe.

Die britische Regierung glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Zu diesem Schluss kam London einer inoffiziellen Mitteilung zufolge nach einem Telefonat zwischen Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen. Die EU habe eine neue Position bezogen, heißt es. Merkel habe Johnson deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

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"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er mit.

Britische Medien debattierten, ob sich das Telefonat tatsächlich so zugetragen hat, wie es Johnsons Regierung am Vormittag verbreitete. Ein derart konfrontativer Stil sei untypisch für Merkel, zumal Deutschland als Exportnation besonderes Interesse an einer Einigung hat. Die Mitteilung kam als nicht offizielles Schriftstück in die Hände britischer Journalisten. Auf Nachfrage bestritt man am Regierungssitz 10 Downing Street nicht dessen Echtheit.

"Es geht um die Zukunft Europas"

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson in einer für die EU ungewöhnlich drastischen Wortwahl vor, mit der Zukunft Europas zu spielen. "Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger", erklärte Tusk via Twitter. "Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen." Johnson solle sich entscheiden, was er möchte - offenbar keine Übereinkunft, keine Verlängerung der Gespräche und auch keine Rücknahme des Brexit. "Wohin des Weges?", fragte er Johnson offenbar in Anspielung auf einen immer deutlicher drohenden No-Deal-Brexit.

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Der Konflikt um Nordirland scheint dafür ausschlaggebend zu sein. Die EU-Staaten wollen aus Sorge vor einem neuen Nordirlandkonflikt jedwede Grenze zu Irland verhindern. Kernforderung Londons ist hingegen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist außerdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird.

Frist bis Freitag

Johnson hatte vorige Woche seine neuen Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen nach Brüssel geschickt. Noch beraten die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens intensiv in Brüssel, um den drohenden ungeregelten Brexit am 31. Oktober abzuwenden. Doch die Gespräche befinden sich EU-Quellen zufolge erneut in einer Sackgasse.

Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/dpa

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