Politik

Neuer Zank um Nordirland London irrlichtert vor Brexit-Gesprächen

Die Brexit-Gespräche stehen wegen Nordirland unter keinem guten Stern. Auf der Zielgeraden schnürt Premier Johnson den mühsam ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU wieder auf und räumt sogar Rechtsverstöße ein. Kein Wunder, dass sein eigener Justiziar ihm die Kündigung hinwirft.

Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. "Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis vor dem Parlament in London. Es gebe jedoch "klare Präzedenzfälle" für einen solchen Schritt. Lewis äußerte sich zu den von der britischen Regierung erwogenen Plänen, durch ein nationales Gesetz Änderungen am Nordirland-Komplex im Brexit-Vertrag vorzunehmen. Dieser legt die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 fest.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will einem Bericht der "Financial Times" zufolge zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Die Nordirland-Frage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen London und Brüssel, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien wurde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.

Londons Chefjurist wirft hin

Der Streit über das weitere Vorgehen ist allerdings selbst unter eigenen Johnsons Leuten umstritten. Laut "Financial Times" warf der Chefjurist der britischen Regierung bereits das Handtuch: Jonathan Jones liege im Streit mit dem Büro von Johnson über die angeblichen Pläne, Teile des Abkommens mit Bezug zu Nordirland zu untergraben, berichtete das Blatt unter Berufung auf Insider. Demnach sei Jones "sehr unglücklich" über die Entscheidung, entsprechende Teile der Vereinbarung zu ändern.

Fast zeitgleich gingen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Austritt in London in eine neue Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Vortag betont, dass sich London an die Zusagen aus dem Austrittsvertrag halten müsse. "Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden", sagte Barnier.

Scholz skeptisch, Irland warnt

Die Regelung der Nordirland-Frage stand bereits beim Aushandeln des Brexit-Vertrags im Fokus: Barnier bekräftigte, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde etwa im Güterverkehr weiter EU-Regeln unterliegen. Zugleich werde die Provinz der britischen Zollhoheit für Waren unterstehen, wenn diese dort verblieben - damit würden künftige britische Handelsabkommen mit Drittstaaten auch in Nordirland gelten. Außerdem sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, argumentierte Barnier weiter.

Vor der neuen Gesprächsrunde äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz wenig zuversichtlich, dass ein Durchbruch gelingen wird: "Natürlich wecken die jüngsten Signale aus London nicht übersteigerte Hoffnungen auf ein Abkommen, aber das kann auch Strategie sein", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin warnte die britische Regierung, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen "null und nichtig" machen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts