Politik

Brexit-Übergang bis Jahresende London lehnt Verlängerung endgültig ab

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Ab 1. Januar 2021 will Großbritannien "die Kontrolle zurücknehmen", wie es Gove ausdrückte.

(Foto: imago/Marius Schwarz)

Bis Ende Dezember verbleibt Großbritannien in Binnenmarkt und Zollunion der EU. Danach ist endgültig Schluss, wie die Londoner Regierung nun klarmacht. Doch die Handelsgespräche laufen schleppend - die Gefahr eines harten Brexit wächst.

Die britische Regierung hat eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU zu den Beziehungen nach dem Brexit über das Jahresende hinaus endgültig abgelehnt. Bei Beratungen mit der EU habe er "formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird", erklärte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, auf Twitter.

"Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei." Großbritannien werde "am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurücknehmen" und seine "politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen", schrieb Gove weiter.

Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Verlängerung vom Tisch. Der Vize-Präsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, sagte, Gove sei in der Frage der Verlängerung in einer gemeinsamen Video-Konferenz "sehr klar" gewesen. "Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte." Die EU bleibe aber nach wie vor "offen für eine solche Verlängerung", so Sefkovic. Nach seinen Angaben begründete Gove seine Haltung damit, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei.

Zwischenbilanz am Montag

Heute war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

In vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte. Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen.

Nach dem mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag wäre eine Verlängerung entweder um ein oder zwei Jahre bis Ende 2021 oder Ende 2022 möglich. Dies müsste aber bis Ende Juni dieses Jahres beantragt werden.

Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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