EU bevorzugt andere WegeLondon schlägt gemeinsamen Binnenmarkt vor, Brüssel wiegelt ab
Vor knapp zehn Jahren stimmten die Briten für den Austritt aus der EU. Mittlerweile gibt es jedoch eine Wiederannäherung. Ein Vorschlag Londons für Handelserleichterungen lehnt die Union aber ab - und macht Gegenvorschläge.
Großbritannien hat Medienberichten zufolge der Europäischen Union einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen. Dieser sei in Brüssel jedoch auf Ablehnung gestoßen, berichteten die Zeitung "The Guardian" und der Sender BBC. Demnach habe die EU stattdessen vorgeschlagen, dass das Land einer Zollunion oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten solle. Beide Optionen würden jedoch voraussetzen, dass Premierminister Keir Starmer seine Ablehnung der Personenfreizügigkeit für Arbeiter aufgibt.
Britische Regierungsvertreter erklärten dem "Guardian" zufolge, die EU habe den Vorschlag für einen Waren-Binnenmarkt nicht endgültig abgelehnt. Das Thema gehöre zu den Optionen für einen geplanten EU-Großbritannien-Gipfel im Juli.
Das britische Kabinettsbüro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab. Es teilte jedoch mit, die Regierung verhandele vor dem Gipfel über ein "ehrgeiziges Maßnahmenpaket". Dazu gehörten Abkommen über den Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie über den Emissionshandel.
Rufe nach einer Rückkehr in die EU
Starmers Labour-Regierung hat zuletzt zunehmend die wirtschaftlichen Kosten des Brexits thematisiert. Finanzministerin Rachel Reeves hatte im März erklärt, die Regierung in London sei bereit, sich an viele EU-Vorschriften anzupassen, um Handelshemmnisse abzubauen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt.
Der britische Vorstoß fällt in eine Phase politischer Instabilität für Starmer, dessen Position nach schlechten Ergebnissen bei Kommunal- und Regionalwahlen geschwächt ist. Der kürzlich zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting, ein möglicher Herausforderer Starmers, sprach sich für eine spätere Rückkehr Großbritanniens in die EU aus. Ein weiterer potenzieller Rivale, der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, erklärte dagegen am Montag, er schlage einen EU-Wiedereintritt nicht vor.