"Moment epochalen Wandels" Steht das Vereinigte Königreich vor dem Zusammenbruch?
Von Kevin Schulte
Keir Starmer klammert sich trotz seiner krachenden Niederlage bei den britischen Regionalwahlen an die Macht. Nigel Farage von Reform UK bringt sich als möglicher Nachfolger in Stellung. Aber sein Erfolg könnte das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lassen.
Die Ministerpräsidentin von Nordirland spricht von einem "Moment epochalen Wandels". Es gebe "kein deutlicheres Zeichen dafür, dass die Zeit von Westminster für die Menschen hier sowie für die Menschen in Schottland und Wales zu Ende geht", sagte Michelle O'Neill nach den britischen Regionalwahlen. Die Wahlergebnisse, vor allem in Schottland und Wales, untermauern ihre Vorahnung: Bricht das Vereinigte Königreich nach über 100 Jahren in der jetzigen Form tatsächlich auseinander?
Die regierende Labour-Partei mit Premierminister Keir Starmer an der Spitze hat krachend verloren. Davon profitierten aber nicht die konservativen Tories, über Jahrzehnte hinweg der klassische Gegenspieler von Labour. Vor allem die Parteien an den Rändern, rechts wie links, gewannen Stimmen hinzu. Bei den Kommunalwahlen in England setzte sich etwa Reform UK durch, die Partei des langjährigen Brexit-Scharfmachers Nigel Farage. Stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Schottland und Wales wurden linke Unabhängigkeitsparteien.
Das heißt: In Schottland, Wales und Nordirland regieren künftig Parteien, die allesamt für die Unabhängigkeit von der britischen Krone einstehen.
Keir Starmer kämpft um politisches Überleben
Die Unabhängigkeitsfrage stand bei den Regionalabstimmungen nicht im Vordergrund. Im Wahlkampf waren Themen dominant, die man auch aus Deutschland kennt: Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Bildung, Gesundheit. Viele Wählerinnen und Wähler wollten Premierminister Keir Starmer und der Labour-Partei einen Denkzettel verpassen.
Umfragen belegen, dass sie deshalb mehrheitlich für nationalistische Parteien gestimmt haben.
Die Ergebnisse sollten deshalb nicht als Zeichen gedeutet werden, dass sich die Britinnen und Briten ein Ende des Vereinigten Königreichs wünschen. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Denkzettel für Starmer das Königreich genau auf diesen Weg schickt: "Wir könnten auf eine Rolltreppe treten, die zum Bruch der britischen Union führt", beschreibt das Wirtschaftsmagazin Bloomberg die Situation.
Überraschenderweise liegt das gar nicht an den Unabhängigkeitsparteien, die in Belfast, Cardiff und Edinburgh regieren, sondern an den Ergebnissen der Kommunalwahlen in England: Der erwartete Sieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK sorgt dafür, dass der langjährige Brexit-Frontmann Nigel Farage seinen Druck auf die Labour-Partei erhöhen kann. Farage will unbedingt neuer britischer Premierminister werden und treibt deshalb Keir Starmer vor sich her.
Der amtierende Regierungschef kämpft um sein politisches Überleben. Zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen Partei drängen ihn zum Rücktritt. Doch Starmer weigert sich bisher.
"Historischer Wandel in der britischen Politik"
Planmäßig kann Farage die Macht erst in drei Jahren übernehmen. Die nächste Wahl zum Britischen Unterhaus ist für den Sommer 2029 angesetzt.
Erst dann kann der langjährige Brexit-Vorkämpfer der erste britische Regierungschef ohne Labour- oder Torie-Parteibuch seit Gründung der Union aus Großbritannien und Nordirland im Jahr 1922 werden. Wir erleben einen wirklich historischen Wandel in der britischen Politik", sagte Farage am Tag seines Wahlsiegs. "Wir haben ein Drittel der offenen Sitze gewonnen, aber ich glaube, dass das Beste erst noch kommt."
Doch genau das ist die Krux: Die regierenden Nationalisten in Nordirland, Schottland und Wales haben eine andere Vorstellung davon, was das Beste ist, als Farage. Sollte Reform UK also in den kommenden drei Jahren die landesweiten Umfragen anführen und es wahrscheinlich erscheinen, dass Farage britischer Premierminister wird, könnte die Unterstützung für nationalistische Parteien und somit mögliche Abspaltungspläne aus Ablehnung von Farage weiter zunehmen.
Schottland und Nordirland haben gegen den Brexit gestimmt. "Wenn das Brexit-Aushängeschild in der Downing Street Nummer 10 sitzt, könnte die Unabhängigkeit unaufhaltsam erscheinen", schreibt Bloomberg.
"Nigel Farage rast auf die Downing Street zu"
In Nordirland wurde dieses Jahr nicht gewählt, erst 2027 gibt es die nächste Abstimmung. Seit 2022 ist Sinn Féin stärkste Kraft im Parlament. Die Partei von Ministerpräsidentin Michelle O'Neill ist der politische Flügel der mittlerweile aufgelösten Irish Republican Army (IRA). Sinn Féin will die Wiedervereinigung mit der Republik Irland - ein Referendum könnte durch den Siegeszug von Nigel Farage wahrscheinlicher werden.
Ähnlich ist die Lage in Schottland. Hier regiert seit 2007 die Schottische Nationalpartei - ununterbrochen. Bei den Parlamentswahlen vergangene Woche hat die SNP ihre Mehrheit verteidigt, wenn auch mit großen Verlusten: Von über 40 Prozent ging es für die Scottish National Party auf 27,2 Prozent runter. Auf Platz zwei landete Reform UK, vor Labour, den Grünen und den konservativen Tories.
Die Scottish National Party ist das Gegenteil von UK Reform, am linken Rand des Parteienspektrums zu Hause. Parteichef John Swinney nahm den Wahlsieg seiner SNP zum Anlass, um erneut über die schottische Unabhängigkeit zu philosophieren: "Der Weg nach vorne muss in Schottland gefunden werden. Die Ergebnisse im gesamten Vereinigten Königreich machen deutlich, warum das Bedürfnis nach Unabhängigkeit so dringend ist."
Großbritannien könne bald einen Premierminister haben, "der offen feindlich gegenüber Minderheitengruppen ist, der die Privatisierung des Gesundheitsdienst NHS und die Abschaffung des schottischen Parlaments fordert", warnt Swinney. "Nigel Farage rast auf die Downing Street zu."
Die schottischen Nationalisten setzen auf ein weiteres Referendum, obwohl die Schotten 2014 mehrheitlich gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt haben. "Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland vereinen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig Farage-sicher ist", fordert Swinney. "Das bedeutet, vor 2029 die Macht zu haben, über unsere eigene verfassungsgemäße Zukunft zu entscheiden, ohne dass Farage uns blockieren kann."
Reform UK in Schottland und Wales Zweiter
Ein ähnliches Wahlergebnis wie in Schottland brachten die Parlamentswahlen in Wales. Auch hier wurde Reform UK Zweiter, auch hier hat Labour nicht nur nach rechts, sondern auch nach links verloren: Die Nationalisten von Plaid Cymru haben die Wahl mit über 35 Prozent der Stimmen vor Reform (29 Prozent) gewonnen.
Das bedeutet: Drei der vier Nationen des Vereinigten Königreichs werden nach den Wahlen erstmals von Unabhängigkeitsparteien regiert - ein Ergebnis, das den Todesstoß für die jahrhundertealte Union bedeuten kann. Die Unabhängigkeitsparteien in Wales, Schottland und Nordirland könnten als linke Antipode zu UK Reform weiter profitieren, während die traditionellen Kräfte Labour und Tories zu zerschellen drohen.
Es bestehe die Gefahr, dass Großbritannien "schlafwandelnd auf das Ende des Vereinigten Königreichs zusteuert", hat George Foulkes, der ehemalige Schottland-Minister von Ex-Labour-Premier Tony Blair, gesagt. "Sobald diese Dinge einmal in Schwung kommen, sind sie schwer aufzuhalten".
Das Vereinigte Königreich erlebt einen "Moment epochalen Wandels".