Politik

Die AfD nach dem "Weckruf" Lucke beißt bei Petry auf Granit

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Frauke Petry warf Lucke im sächsischen Landtag vor, gegen die AfD-Statuten zu verstoßen.

(Foto: dpa)

Der "Weckruf 2015" von AfD-Chef Lucke hat die Fronten in der rechtspopulistischen Partei noch verschärft. Luckes Widersacherin Petry wirft ihm vor, die AfD spalten zu wollen - Lucke bestreitet das. Dennoch gibt es Hinweise, dass eine Neugründung geplant ist.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat das Friedensangebot ihres Co-Parteichefs Bernd Lucke ausgeschlagen. Seine Initiative "Weckruf 2015" sei nicht geeignet, die streitenden Flügel zu vereinen und verunsichere die Mitglieder, sagte die sächsische AfD-Landeschefin in Dresden.

Zur Stärkung seiner Position im internen Machtkampf bei der AfD hatte Lucke einen Verein namens "Weckruf 2015" gegründet und seine Anhänger am Montag zum Beitritt aufgefordert. Nach Informationen aus Parteikreisen sind binnen zwölf Stunden mehr als tausend AfD-Mitglieder dem Aufruf gefolgt.

Der Aufruf enthält eine ausdrückliche Einladung an Petry, sich dem "Weckruf 2015" anzuschließen. In Straßburg sagte Lucke, es wäre auch für Petry "ein Problem, wenn die Partei destabilisiert würde".

Petry entgegnete bei ihrer Pressekonferenz, es sei fraglich, ob die Gründung des neuen Vereins mit den AfD-Statuten vereinbar sei. Die Einheit der AfD stehe im Vordergrund - aber auf der Basis von Parteitagsbeschlüssen. Petry begrüßte die Bereitschaft Luckes zu Konsensgesprächen, stellte aber dessen Einigungswillen infrage. Eine Kandidatur gegen Lucke bei der Wahl einer neuen Parteiführung schloss sie nicht aus.

"Verein" oder "Partei"

Lucke seinerseits bestritt, er bereite mit dem neuen Verein namens "Weckruf" die Gründung einer neuen Partei vor. Auffällig ist allerdings, dass an einige Passagen in der Satzung des Vereins nicht von "Verein" die Rede ist, sondern von "Partei". Lucke sagte, der "Weckruf" sei ein Versuch, die AfD vor einer Abspaltung zu bewahren. Er erwäge keine Neugründung, sondern wolle den Erfolg der AfD, sagte Lucke. "Der Erfolg der AfD hängt natürlich davon ab, dass sich die Partei inhaltlich und personell festigt."

Dagegen sagte der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland in Potsdam, die "Weckruf"-Initiative trage die Gefahr in sich, die Partei zu spalten. Er wisse nicht, ob das Luckes Ziel sei. Luckes Kritik, er strebe eine "Entbürgerlichung" der AfD an, wies Gauland zurück. Auch er wolle bürgerliche Wähler gewinnen, aber im Moment sei die AfD nun einmal "die Partei der kleinen Leute". Für die AfD sei es wichtig, auf Nichtwähler, Protestwähler und eben "die kleinen Leute" zu setzen. Gauland, der auch Bundesvizechef der AfD ist, gehört wie Petry zum nationalkonservativen Flügel der Partei.

"Ich bin sehr dafür, dass wir alles tun, die Einheit zu erhalten, aber es gibt natürlich irgendwann Grenzen", meinte Gauland. Die seien zwar noch nicht erreicht. Aber auf Dauer könne man nicht dulden, dass Lucke der Partei schade. "Wenn Bernd Lucke von diesem Weg zurück will, muss er sich auf uns zubewegen", so Gauland.

Petry sperrte Luckes Mail-Zugang

Lucke sagte, er habe seit Montag keinen Kontakt zu Petry gehabt. "Ich hoffe aber, dass es zu einem Gespräch kommt." Ein Treffen, das am Sonntag hätte stattfinden sollen, war von Lucke abgesagt worden, weil Petry darauf bestanden hatte, dass der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell daran teilnimmt. Pretzell ist ein enger Verbündeter von Petry und ein Intimfeind von Lucke.

Wie zerrüttet das Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden Lucke und Petry ist, zeigt auch eine Episode vom Montag. Nachdem bekannt geworden war, dass Lucke seinen "Weckruf 2015" an die AfD-Mitglieder verschicken wollte, veranlassten Petry und der dritte Parteichef Konrad Adam, dass Luckes Zugang zum Mailverteiler gesperrt wird. Als sich Lucke daraufhin beim Administrator der AfD beschwerte, blockierte dieser nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth bis auf weiteres für alle den Zugriff auf die Mitglieder-Datenbank.

Lucke will Sensibilität statt Parolen

Mit seinem "Weckruf" will Lucke das Petry-Lager auf dem Bundesparteitag am 13. Juni in Kassel politisch isolieren. Ob ihm das gelingt, ist fraglich: Berichten zufolge wurden auf Landesparteitagen viele Delegierte gewählt, die eher Petry als Lucke zugeneigt sind. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass Lucke in Kassel zum alleinigen Vorsitzenden gewählt wird, Petry zu seiner Stellvertreterin.

In Straßburg warnte Lucke davor, durch einen "falschen Zungenschlag" viele Mitglieder zu verlieren. "Es gibt eine Unzufriedenheit im moderat liberal-konservativen Teil der Partei, mit Äußerungen, die teilweise von führenden Parteifunktionären, sehr viel stärker aber noch in Teilen der Basis gemacht worden sind", so Lucke.

Die AfD sei "keine Protest- und Wutbürgerpartei", sondern eine Partei, die Vorschläge zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme machen wolle - etwa zur Euro-Krise oder in der Energiepolitik. Zuletzt sei die AfD jedoch verengt worden auf Themen, bei denen Sensibilität erforderlich sei: Zuwanderung, Islam, Integration. Da gebe es zwar Probleme, die man ansprechen müsse, aber die könnten nicht mit Parolen gelöst werden.

Zu seiner eigenen Zukunft in der AfD sagte Lucke: "Meine persönlichen Belange sind nicht wichtig. Ich stehe der Partei zur Verfügung, solange sie das verkörpert, wofür ich stehe."

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/DJ

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