Paul bleibt ausgeschlossen Ludwigshafener AfD-Kandidat für OB-Wahl scheitert wieder vor Gericht
25.08.2025, 16:27 Uhr Artikel anhören
Wird in Ludwigshafen nicht Chef im Rathaus: Joachim Paul.
(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)
In Rheinland-Pfalz wird ein AfD-Politiker von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Dagegen geht Joachim Paul gerichtlich vor - und scheitert auch in zweiter Instanz.
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
Der normale Rechtsweg für ein Eilverfahren ist damit abgeschlossen, berichtet die "Rheinpfalz". Eine Revision gegen das nun gefallene Urteil sei nicht möglich.
Am 5. August hatte der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurückgewiesen. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker rechtlich vor. Er beantragte, ihn als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, hatte seinen Antrag abgewiesen.
Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Paul drohe keine unzumutbare und irreparable Rechtsbeeinträchtigung, entschieden die Richter. Die Zurückweisung ist nicht offensichtlich fehlerhaft. Es bestünden ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass Paul nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.
Die Zweifel könnten daraus abgeleitet werden, dass Paul mehrfach die Verbreitung von umstrittenen sogenannten Remigationsplänen seiner Partei zumindest unterstützte und sich nicht davon distanzierte. Im November 2023 habe er selbst einen Vortrag dazu gehalten, warum "Remigration" nötig sei. Dabei habe er sich auf die von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung geforderte erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer bezogen. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass das umstrittene Konzept der "Remigration" nicht mit der Menschenwürde und damit auch nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei.
Quelle: ntv.de, lme/AFP
