Noch kämpfen Aktivisten um den Erhalt des Dorfes Lützerath im Kohlerevier von Nordrhein-Westfalen. Doch im Januar will das Land bei einem Großeinsatz den Ort räumen, die Besetzer wegbringen und die noch stehenden Häuser abreißen.

Die Polizei plant, das von Aktivisten besetzte Braunkohledorf Lützerath Anfang des kommenden Jahres zu räumen. "Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf. Konkret werde darüber entschieden, wenn ein Vollstreckungsersuchen von der Kommune vorliege.

Wirtschaft 10.11.22

Braunkohleabbau in NRW RWE: Lützerath muss im Winter geräumt werden

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von der CDU hatte am Donnerstag einen Großeinsatz angekündigt, bei dem mit einem Schlag Besetzer weggebracht, Barrikaden beseitigt, Häuser abgerissen und Bäume gerodet werden sollen. Laut dem Ministeriumssprecher muss sich die zuständige Kommune, also die Stadt Erkelenz, mit einem Vollstreckungsersuchen an die Polizei wenden.

Der Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen sprach sich grundsätzlich gegen die Räumung aus. Man wolle Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und rufe Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen, hieß es in einer Mitteilung. "Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele", sagte Landessprecher Sascha Wagner. Ziviler Ungehorsam sei mehr als legitim.

Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart.