Der kleine Ort Lützerath ist zum Symbol des Klimaprotests geworden - er soll dem Braunkohletagebau weichen. RWE hatte schon nach dem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 angekündigt, dass daran kein Weg vorbeiführe. Nun gibt es neue Angaben zum Zeitraum.

Der Energiekonzern RWE hält eine Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Orts Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler noch in diesem Winter für notwendig. Es gehe darum, die aus der Sicherheitsbereitschaft zurückgeholten Braunkohleblöcke sowie die beiden jetzt länger laufenden Blöcke mit Braunkohle zu versorgen, sagte RWE-Finanzvorstand Michael Müller in Essen.

Politik 16.10.22

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Dazu sei es "erforderlich, dass der Tagebau wie geplant fortschreite. "Insofern muss auch im Rahmen der Rodungsperiode im Winter eine Räumung von Lützerath erfolgen", sagte Müller. "Wie das genau vorgeht, das ist ein Thema, da sind wir natürlich in Abstimmung mit der Landesregierung. Aber das ist noch zu klären."

Auf die Frage, wann genau RWE roden wolle, antwortete Müller: "Ich weiß es schlichtweg nicht. Das ist eine Entscheidung, die im Grunde genommen jetzt auch gemeinsam mit den Behörden getroffen werden muss." Die Gebiete würden benötigt und seien Teil der Tagebauplanung. Es sei gerichtlich so entschieden worden, "dass wir entsprechend fortfahren können", sagte Müller weiter.

Kompromiss mit RWE kam bei Umweltschützern nicht an

Die Rodungssaison endet laut Bundesnaturschutzgesetz am 28. Februar. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, hatte das kritisiert: "Wer die Förderung von weiteren 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle im Tagebau Garzweiler zulässt, verabschiedet sich von den Klimaschutzzielen und füllt nur die Kasse von RWE." Dringend müssten die nahe liegenden Tagebauvarianten geprüft werden, die eine Zerstörung Lützeraths entbehrlich machten.

Wirtschaft 04.10.22

Vereinbarung mit Habeck RWE zieht Kohleausstieg um acht Jahre vor

Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau bleiben erhalten, Lützerath soll zur Kohlegewinnung jedoch abgebaggert werden. Das wollen Aktivisten vor Ort unbedingt verhindern. In den Häusern von Lützerath, deren einstige Bewohner längst weggezogen sind, halten sich etwa 100 Aktivisten auf, die um den Ort "kämpfen" wollen. Der ländliche Ortsteil der Stadt Erkelenz liegt inzwischen direkt an der Kante des Tagebaus Garzweiler.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte angekündigt, auch mit den Betreibern der Kraftwerke in den ostdeutschen Braunkohlerevieren über einen früheren Ausstieg zu sprechen. Ein früherer Kohleausstieg ist aber im Osten umstritten.