Politik

"Sicherheit gewährleisten" Lukaschenko droht mit Putins Hilfe

Lukaschenko und Putin bei einem Treffen Ende 2018.

Lukaschenko und Putin bei einem Treffen Ende 2018.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es klingt wie eine Drohung an die Demonstranten auf den Straßen von Minsk: Belarus-Staatschef Lukaschenko sagt nach einem Telefonat mit Putin, der russische Präsident habe ihm zugesichert, ihm bei der "Gewährleistung der Sicherheit des Landes" zu helfen.

Angesichts der Protestwelle in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko nach eigenen Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin umfassende Unterstützung zugesichert bekommen. Er habe in dem Telefonat mit Putin vereinbart, dass "auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten", sagte Lukaschenko laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta.

Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: "Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der russischen Föderation im Rahmen der Union" zwischen Russland und Belarus. "Derartige Situationen fallen unter das Abkommen", fügte er hinzu. Vor seinem Gespräch mit Putin hatte er gesagt, die Demonstrationen seien nicht länger nur eine Bedrohung für die ehemalige Sowjetrepublik selbst. Lukaschenko betonte, er brauche in der aktuellen Lage keine Vermittler oder die Unterstützung ausländischer Regierungen. "Wir werden das Land an niemanden verschenken.

Er sagte den Angaben zufolge zudem, Arbeiter von staatlichen Unternehmen sollten gefeuert werden, sollten sie sich an Streiks beteiligen. Darüber hinaus wurde Lukaschenko mit den Worten zitiert, er sehe in den Nato-Militärübungen in Polen und Litauen einen Aufbau von Waffen.

Auch Folge der EU-Sanktionen?

Lukaschenko war zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug, seit Tagen fordern Zehntausende Demonstranten seinen Rücktritt. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode. Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg.

Knapp eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hatten sich die Proteste gegen Lukaschenko auch am Samstag fortgesetzt. Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen jene Personen auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Wahl und die Niederschlagung von Protesten in den Tagen darauf verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte im Vorfeld gesagt, man müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/rts

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