Fast ein Jahr nach der Wahlfarce in Belarus führt Diktator Lukaschenko den Kampf gegen sein Volk weiter fort. Alle politischen Gegner sind inzwischen hinter Gittern oder im Ausland, die Grenzen sind dicht, es gibt so gut wie keine unabhängigen Medien und NGOs mehr. Und das Regime greift weiter durch.

Der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus hat die "Liquidierung" von Organisationen der Zivilgesellschaft deutlich intensiviert. Es sei eine "totale Säuberung" samt politischer Verfolgung landesweit im Gange, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna mit. Das renommierte Zentrum listete mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen auf, darunter auch humanitäre Initiativen und juristische Hilfen, die vom Justizministerium beseitigt wurden.

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Politik 14.07.21

Lukaschenko macht Drohung wahr Geflüchtete werden zum Spielball im Belarus-Konflikt

Betroffen waren zudem Schriftsteller und Journalisten. In Deutschland solidarisierten sich Autoren mit den verfolgten Schriftstellerinnen und Schriftstellern des aufgelösten PEN-Zentrums in Minsk. Die Präsidentin des belarussischen PEN-Zentrums ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die ihre Heimat verlassen hatte und in Deutschland lebt.

Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, rigoros gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Putin unterstützt den 66-Jährigen, der Andersdenkende als Gefahr für seinen Machterhalt sieht.

Tichanowskaja trifft Blinken in Washington

Derweil warb die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei politischen Gesprächen in den USA dafür, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen. Bei einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken in Washington rief sie die Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Demokratiebewegung in ihrer Heimat auf. Schon jetzt setzen Sanktionen der EU und der USA dem Apparat in Belarus massiv wirtschaftlich zu. Tichanowskaja hatte ihr Land unter dem Druck der Behörden verlassen. Sie führt ihre Arbeit aus dem EU-Nachbarland Litauen.

Tichanowskajas Team forderte zudem medizinische Hilfe für die mehr als 500 politischen Gefangenen in Belarus. Fehlende ärztliche Hilfe werde als Druckmittel gegen die Inhaftierten benutzt, sagte Alexandra Logwinowa von Tichanowskajas Team. Sie rief Organisationen wie das Rote Kreuz und die Ärzte ohne Grenzen auf, Vertreter in die Haftanstalten in Belarus zu schicken, um die Zustände aufzudecken und Hilfe zu leisten.