Politik

Ex-Präsident "nicht flüchtig" Lula lässt Frist für Haftantritt verstreichen

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Lula harrt weiter im Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo

(Foto: AP)

Brasiliens Ex-Präsident Lula befindet sich weiter auf freiem Fuß, obwohl er sich eigentlich der Bundespolizei stellen sollte. Konsequenzen muss er vorerst jedoch nicht befürchten - die Frist sei lediglich ein Angebot gewesen, sich freiwillig zu stellen.

Der ehemalige brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva will den Antritt seiner Haftstrafe so lange wie möglich hinauszögern. Der wegen Korruption verurteilte Politiker ließ eine gerichtlich festgesetzte Frist zu seinem Haftantritt verstreichen.

Bis 17.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) sollte er sich der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen. Die Justiz räumte ein, dass Lula nicht flüchtig sei. Die Frist sei ein Angebot gewesen, sich freiwillig zu stellen. Der Ex-Präsident zeige aber keinerlei Fluchtbewegung, sagten Polizeifunktionäre der Nachrichtenagentur Brasil. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Brasil verhandelten Lulas Anwälte nun mit der Bundespolizei über die Festlegung eines Termins für seine Inhaftierung - entweder noch am Wochenende oder am Montag. Möglicherweise soll Lula seine Haft in São Paulo und nicht in Curitiba antreten.

Anwälte wenden sich an UN

Die brasilianische Justiz wies derweil einen letzten Antrag Lulas gegen den Haftbefehl ab. Zuvor hatte bereits der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens (STF) einen vorangegangenen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß zu bleiben. Dem Ex-Präsidenten stehen nun noch weitere Berufungsinstanzen gegen den Haftbefehl vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen. Im Kampf gegen seine drohende Inhaftierung wandte Lula sich auch an die Vereinten Nationen.

Seine Anwälte beantragten beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eine einstweilige Verfügung, um die Inhaftierung noch abzuwenden, wie Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss einen Antrag auf eine "einstweilige Maßnahme" empfangen hat", sagte eine UN-Sprecherin in Genf. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen.

Linke hält an Lula fest

Der 72-Jährige ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt, Lula war wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober wollte er eigentlich erneut für das höchste Staatsamt kandidieren - die linke PT will nach eigenem Bekunden auch im Fall seiner Inhaftierung an diesem Plan festhalten. "Lula bleibt unser Kandidat", sagte die Parteivorsitzende Hoffmann kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls. Mit der "politisch motivierten" Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine "Bananenrepublik", sagte Hoffmann.

Lula liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn. Seine Bewerbung für die Präsidentenwahl im Oktober steht allerdings so oder so in Frage, weil ein Gesetz es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil verbietet, bei Wahlen anzutreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa