Politik

Anwälte fordern Freispruch Lulas Haftstrafe wird abgemildert

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Lulas Anhänger halten das Urteil für politisch motiviert.

(Foto: REUTERS)

Es klingt nach einer guten Nachricht für Brasiliens ehemaligen Präsidenten Lula da Silva: Seine Haftstrafe wird abgesenkt und er kann mit Hafterleichterungen rechnen. Doch seinen Anwälten ist das bei Weitem nicht genug.

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgesenkt. Die Richter in der Hauptstadt Brasília verminderten die Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre und zehn Monate. Damit könnte der 73-Jährige ab Herbst von Hafterleichterungen profitieren.

Die Anwälte des Linkspolitikers und Ex-Staatschefs (2003 bis 2010) kündigten umgehend Berufung an. Sie hatten einen Freispruch Lulas gefordert. "Ein Freispruch ist der einzig mögliche Ausgang, denn Ex-Präsident Lula hat keinerlei Verbrechen begangen", erklärte Anwalt Cristiano Zanin Martins.

Der bei Millionen von Brasilianern nach wie vor sehr populäre Lula sitzt seit einem Jahr im südbrasilianischen Curitiba in Haft. Er war im Zuge des Korruptionsskandals um den staatlich kontrollierten Erdölriesen Petrobras verurteilt worden. Lula wurde schuldig gesprochen, im Gegenzug für Verträge mit Petrobras von einer Baufirma eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo geschenkt bekommen zu haben.

Weiterer Prozess läuft noch

Der Politiker hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Wegen seiner Verurteilung und Haft konnte er im vergangenen Jahr nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten. Diese gewann schließlich der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro. Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes gesagt, er wolle Lula "im Gefängnis verrotten" sehen.

Der Richterspruch würde bedeuten, dass Lula von Oktober an von Hafterleichterungen profitieren könnte. Er dürfte dann beispielsweise einer Arbeit nachgehen, müsste aber für die Nacht ins Gefängnis zurückkehren. Lula wurde allerdings im Februar in einem anderen Verfahren in erster Instanz zu fast 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in Curitiba befand ihn für schuldig, eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts bei Verträgen mit Petrobras begünstigt zu haben. Sollte er in diesem Fall auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen werden, hätte er kaum mehr Aussichten auf Hafterleichterungen.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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