Politik

Geheimnisverrat an KSK-Soldaten MAD-Mitarbeiter muss Posten räumen

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MAD-Kaserne in Köln: Hier wird nach Extremisten in der Bundeswehr gefahndet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschlands kleinster Geheimdienst ist für die Überwachung der Bundeswehr zuständig. Immer wieder stoßen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes auf Extremisten in der Truppe. Nun suspendiert der MAD einen eigenen Mitarbeiter, weil er Geheimnisse an einen Soldaten verraten haben soll.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Mitarbeiter der Extremismusabwehr suspendiert. Er soll unerlaubt Informationen an einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) weitergegeben haben. Der Verstoß sei durch eigene Sicherheitsmaßnahmen aufgedeckt worden, sagte ein Sprecher des Militärgeheimdienstes. Es würden keine Verstöße gegen Pflichten zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung geduldet. Zugleich könne ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden.

Laut einem Bericht des "Spiegel" hatte der MAD-Oberstleutnant im Mai nach dem Fund eines umfangreichen Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten in Sachsen eine Lichtbildmappe von den im Garten versteckten Waffen einem befreundeten Soldaten bei der Eliteeinheit ausgehändigt. Der MAD betonte, dass der KSK-Soldat, der die Lichtbildmappe erhielt, keine "Verdachtsperson" des Geheimdiensts aus dem Bereich Rechtsextremismus sei. Der KSK-Soldat mit dem Waffenlager in Sachsen soll allerdings rechtsextreme Symbole gezeigt haben. Berichten zufolge gibt es außerdem Hinweise, dass der Mann einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb des Kommandos Spezialkräfte angehört haben könnte.

In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Mai eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang Juli ein Konzept zur Bekämpfung des Extremismus in der Elitetruppe erarbeiten soll. Zuletzt hatte sich ein Hauptmann des KSK in einem Brief an Kramp-Karrenbauer darüber beschwert, "dass eine toxische Verbandskultur durch schwere Mängel im Bereich Ausbildung" entstanden sei. Konkret schreibt er über rechtsextreme Tendenzen und "kollektiv frustrierende Abhängigkeit der Auszubildenden gegenüber der Willkür von Ausbildern und Vorgesetzten, die zu einer Art Kadavergehorsam führen".

Auch Islamisten in Uniform im Fokus

Der Militärische Abschirmdienst hat in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder auch islamische Fundamentalisten bei der Bundeswehr enttarnt. Erst am Mittwoch hatten WDR und Süddeutsche Zeitung über einen KSK-Soldaten berichtet, der aus der Bundeswehr entlassen worden war, nachdem ihn der MAD als Islamisten entlarvt hatte. Nach dem im Mai veröffentlichten Jahresbericht identifizierte der MAD 2019 insgesamt 14 Extremisten, darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er berichtet an die zuständigen Stellen, ist selbst jedoch nicht für Entlassungen zuständig.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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