Politik

"Union kann Debatte beenden" Maas: Doppelpass wird bleiben

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Bundesjustizminister Heiko Maas will nicht an der doppelten Staatsbürgerschaft rütteln.

(Foto: dpa)

Im Rahmen der Sicherheitsdebatte fordern Unions-Politiker, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Doch das sei mit dem Koalitionspartner nicht zu machen, sagt Justizminister Heiko Maas. Ein Ende des Doppelpasses wäre ein "riesiger Rückschritt".

Bundesjustizminister Heiko Maas schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft - wie es einzelne Unions-Innenminister fordern - kategorisch aus. "Die Union kann ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. Der Doppelpass bleibt", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das am Donnerstagabend beginnende Treffen der Unions-Innenminister. "Alles andere ist mit uns nicht zu machen."

Der Ressortchef kritisierte den jüngsten Vorstoß heftig. "Wer die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit fordert, scheint immer noch nicht in der deutschen Realität angekommen zu sein." Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern wollen in Berlin bis Freitag unter anderem über die innere Sicherheit beraten. In einem Entwurf für ihr Abschlusspapier, das vor einigen Tagen bekannt geworden war, ist neben vielen sicherheitspolitischen Forderungen auch der Ruf nach einer Abkehr vom Doppelpass enthalten.

Einigkeit herrscht dazu selbst in der Union allerdings nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bereits von dieser Forderung distanziert - ebenso wie die CDU-Führung. "Es gibt keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft", hatte Generalsekretär Peter Tauber bereits am Montag gesagt. Die differenzierte Lösung für in Deutschland geborene Kinder sei klug. "An der halten wir fest." Tauber betonte, dass weit mehr dazu gehöre als ein Pass, um "die Herzen der Menschen für Deutschland zu gewinnen".

Einigkeit herrscht zumindest in der Ansicht, dass die angestoßene Sicherheitsdebatte fortgeführt werden muss. "Wir sind sehr offen für alle Vorschläge, die helfen, Deutschland sicherer zu machen", sagte Maas. "Aber: Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft macht unser Land kein bisschen sicherer, sie wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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