Politik

NetzDG als möglicher Grund Maas' "Idiot"-Tweet über Sarrazin gelöscht

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Heiko Maas (SPD) betonte, er würde heutzutage nicht mehr so formulieren, wie er es 2010 auf Twitter getan hat.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Soziale Netzwerke setzen das von Justizminister Maas initiierte NetzDG seit Jahresbeginn um und löschen Beiträge. Möglicherweise wird ihm nun sein eigenes Gesetz zum Verhängnis: ein älterer Tweet über den umstrittenen Parteikollegen Sarrazin verschwindet.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter ist ein älterer Tweet des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) verschwunden. Darin hatte Maas im Jahr 2010 den wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen SPD-Politiker und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnet. Warum der Tweet verschwand, ist unklar. Twitter betonte auf Anfrage, keine Tweets auf eigene Initiative hin zu löschen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz  (NetzDG) erfordert, dass soziale Medien wie Facebook oder Twitter nach Beschwerden von Nutzern aktiv werden und Beiträge für Nutzer in Deutschland sperren, falls diese gegen geltendes Recht verstoßen.

Maas äußerte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" den Eindruck, dass Twitter "im Moment" generell Tweets lösche und Accounts stilllege. Der Minister betonte, dies habe nichts mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen NetzDG zu tun, an dem es verbreitete Kritik gibt.

Zu seinem eigenen Tweet sagte Maas, er würde so etwas heute nicht mehr abschicken: "In all den Jahren habe auch ich dazugelernt." Über die Löschung oder deren Gründe sei er von Twitter aber nicht informiert worden. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums stellte in Berlin klar, die Löschung sei nicht von Seiten des Ministeriums veranlasst worden.

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Thilo Sarrazin war vor einigen Jahren wegen rechtspopulistischer Aussagen in die Kritik geraten.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bekräftigte derweil seine Forderung nach Rücknahme des NetzDG und forderte den Bundestag auf, "die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen" des neuen Gesetzes zu ziehen. Es mache keinen Sinn, "aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Vorschriften sollen evaluiert werden

Am Wochenende hatten FDP, Grüne und Linke ebenfalls die Abschaffung des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert, nachdem mehrere Twitter-Accounts blockiert und Tweets gelöscht worden waren. Überall verwies in Berlin unter anderem auf die zeitweise Sperrung des Accounts des satirischen Magazins "Titanic" durch Twitter. Die Befürchtungen des Verbandes hätten sich bestätigt, sagte er.

Der DJV-Vorsitzende warnte davor, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit de facto an Privatunternehmen wie Twitter oder Facebook abzugeben: "Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern."

Das Bundesjustizministerium wies darauf hin, dass die neuen Vorschriften ohnehin innerhalb von drei Jahren evaluiert werden sollten: "Wenn es Verbesserungsvorschläge gibt, wird man die diskutieren", sagte die Sprecherin. Sie erinnerte auch daran, dass Internetfirmen ohnehin bereits seit 2007 verpflichtet seien, strafbaren Inhalten nachzugehen und diese gegebenenfalls zu löschen. Das neue Gesetz lege aber genaue Berichtspflichten fest, was auf welcher Grundlage gelöscht worden sei. "Dadurch wird Transparenz geschaffen."

Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, die Meinungsfreiheit sei "für die Bundesregierung von allerhöchstem Wert". Allerdings sei es auch ein Problem für die demokratische Gesellschaft, "wie hasserfüllte verhetzende strafnormverletzende Kommentare in den sozialen Netzwerken zugenommen haben". Darauf habe die Bundesregierung mit dem NetzDG reagiert.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/rts

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