Politik

"Krieg verhindern" Maas appelliert an iranische Machthaber

Die Lage am Persischen Golf droht zu eskalieren. Man dürfe das Feld jetzt nicht den Scharfmachern überlassen, warnt Bundesaußenminister Maas. Derweil veröffentlichen iranische Revolutionsgarden ein Video, das die Beschlagnahmung der "Stena Impero" zeigen soll.

Außenminister Heiko Maas warnt nach der Festsetzung eines unter britischer Flagge fahrenden Öltankers durch den Iran vor einer Eskalation der Gewalt. "Es geht darum, Krieg zu verhindern", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Darauf sind alle Bemühungen mit den europäischen Partnern und den Staaten der Region gerichtet."

Nach den jüngsten Entwicklungen sei die Situation am Golf "noch ernster und gefährlicher geworden" als ohnehin schon. "Bei einer möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Eskalation gäbe es keine Gewinner, nur Verlierer." Im Schulterschluss mit den USA hatte Großbritannien dem Iran mit ernsthaften Konsequenzen gedroht.

Maas appellierte angesichts möglicher Folgen eines Krieges an die Vernunft der iranischen Machthaber. "Gerade in Teheran muss man jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und nicht weiter an der Eskalationsspirale drehen." Es komme jetzt "auf die Stimmen der Vernunft an, nicht das Feld den Scharfmachern zu überlassen". Dazu brauche es "kluge Diplomatie, die Gesprächskanäle offenhält, Wege zur Vertrauensbildung findet und Spannungen abbaut - auch wenn es mühselig erscheint, gerade dann".

Iran setzt erneut Tanker fest

Der Iran hat mit der erneuten Festsetzung eines britischen Öltankers in der Straße von Hormus die Spannungen in der Region verschärft. Der Öltanker "Stena Impero" soll iranischen Angaben zufolge internationale Vorschriften nicht beachtet haben. Das Schiff sei in einen Unfall mit einem iranischen Fischerboote verwickelt gewesen und habe dessen Notruf ignoriert, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Großbritannien wies diese Darstellung zurück.

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Dieser Screenshot der Webseite Marine Traffic zeigt die Route des britischen Öltankers "Stena Impero". Das Schiffe wurde auf dem Weg nach Saudi-Arabien von den Iranischen Revolutionsgarden gestoppt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In London beriet der Nationale Sicherheitsrat ausführlich über die Lage, wie der britische Außenminister Jeremy Hunt mitteilte. Am Montag werde das Parlament darüber informiert, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen. Hunt hatte dem Iran zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht. Es gehe aber nicht um militärische Optionen, sondern um eine diplomatische Lösung, so Hunt.

Setzt London jetzt auf Sanktionen?

Die britische Regierung erwägt nun einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen den Iran. Hunt dürfte noch am Sonntag diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen bekanntgeben, berichtet der "Daily Telegraph". Dazu gehöre das mögliche Einfrieren von Vermögen. Großbritannien könnte demnach darauf drängen, dass die Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen den Iran erneut verhängt werden. Diese waren 2016 nach einem Abkommen über das iranische Atomprogramm aufgehoben worden.

Inzwischen wurde der iranische Geschäftsträger einbestellt, also der höchstrangige diplomatische Gesandte des Iran in Großbritannien. Hunt telefonierte mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif. Er sei "extrem enttäuscht", twitterte Hunt nach dem Gespräch. Sarif habe ihm erst kürzlich versichert, dass die Iraner zu einer Entspannung der Lage beitragen wollten. "Sie haben das Gegenteil getan." Wenn eine Lösung gefunden werden solle, zählten Taten, nicht Worte.

Video soll Festsetzung zeigen

Unterdessen veröffentlichten die iranischen Revolutionsgarden ein Video, das die Beschlagnahmung der "Stena Impero" zeigen soll. In dem Film nähern sich Schnellboote dem Schiff, dessen Name klar zu sehen ist. Bewaffnete und maskierte Soldaten seilen sich von einem über dem Tanker fliegenden Hubschrauber ab. Mit derselben Taktik hatte die britische Marine unlängst einen iranischen Tanker vor Gibraltar festgesetzt, dem Verstöße gegen Syrien-Sanktionen vorgeworfen wurden.

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Ein Vertreter der Revolutionsgarden sagte, die "Stena Impero" sei von einem britischen Kriegsschiff eskortiert worden. Dies habe versucht, die Festsetzung zu verhindern. Auf dem Video ist kein britisches Kriegsschiff zu sehen. Die Vorfälle ereigneten sich in der Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Sie gehört zu den wichtigsten Schifffahrtswegen weltweit, ein Fünftel der globalen Erdöltransporte werden durch die Meerenge verschifft. Zuletzt kam es hier vermehrt zu Zwischenfällen mit Öltankern, für die die USA den Iran verantwortlich machten.

Großbritannien hatte zunächst erklärt, außer der "Stena Impero" sei ein zweiter Tanker vom Iran festgesetzt worden. Die "Mesdar" wurde nach Angaben der Reederei schon am Freitagabend wieder freigegeben. Das Schiff gehört einem Agenturbericht aus Algerien zufolge dem staatlichen Ölkonzern des Landes, Sonatrach.

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Quelle: n-tv.de, hul/rts/dpa

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