Politik

Die Ungeduld wächst Maas dämpft Erwartungen von Reisewilligen

Deutschland soll zurück in die Normalität geführt werden, doch das Tempo ist Einigen nicht schnell genug. Insbesondere in Bezug auf den Grenzverkehr gibt es noch keine Perspektive. Während der Außenminister und das Kanzleramt um Verständnis bitten, wird wieder demonstriert.

Außenminister Heiko Maas wirbt für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen."

Die Grenzen in Europa dürften "keinen Tag länger als nötig" geschlossen bleiben. Aber auch bei den Grenzöffnungen müsse die Regierung "kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben".

Einige der umfassenden Einschränkungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wegen der Corona-Pandemie im März beschlossen hatten, sind inzwischen wieder aufgehoben. Kontaktbeschränkungen gelten aber noch immer und auch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist weiterhin in Kraft, sie war am Mittwoch bis Mitte Juni verlängert worden. Schon Ende Juni beginnen in einigen Bundesländern die Sommerferien.

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Sachsen-Anhalt prescht vor

Zuletzt waren Rufe nach einer Aufhebung der Maßnahmen oder zumindest einem konkreten Fahrplan dafür immer lauter geworden, insbesondere aus der Wirtschaft, die massive Schäden befürchtet. Sachsen-Anhalt hat für den Wochenbeginn eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen angekündigt. Von Montag an dürfen dann bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz kritisierte das Vorgehen. "Ich finde es ein bisschen befremdlich. Es gab in dieser Woche ein Gespräch, es gibt in der nächsten Woche ein Gespräch aller Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin", sagte er. "Das ist eine sehr enge Vertaktung, da muss man nicht zwischendurch ausscheren."

In Berlin zogen am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Auflagen zu protestieren. Bei einer ähnlichen Kundgebung in Stuttgart waren es nach Veranstalterangaben sogar 5000, die Polizei äußerte sich zur Teilnehmerzahl nicht. Bundesweit fanden zuletzt ähnliche Demos statt. Beobachter sehen eine Vereinnahmung der vorgeblichen Bürgerrechtsproteste durch Verschwörungstheoretiker und Rechte.

Steinmeier findet Diskussionen richtig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete derweil die Diskussionen über das Ausmaß der Beschränkungen als wichtig. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Maßnahmen sieht er in Deutschland nicht als Gefahr für die Demokratie. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken. Dafür gebe es Beispiele in Europa. "Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist."

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Grundrechte ebenfalls nicht in Gefahr. Die Einschränkungen seien zwar die tiefsten in der Geschichte der Bundesrepublik, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sie unterlägen aber gerichtlicher Kontrolle, einige Maßnahmen seien auch aufgehoben worden - "ein Beleg dafür, dass die Gewaltenteilung auch in der Krise funktioniert". Angesprochen auf die entsprechenden Gerichtsurteile sagte Kanzleramtschef Helge Braun der "Welt am Sonntag": "Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren."

Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch eine Gefahr. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker. "Das ist ja auch nur menschlich." Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. "Denn sie wirken, das sieht man jetzt." Bundespräsident Steinmeier warnte davor, dass der Höhepunkt der Pandemie vermutlich erst bevorstehe. Der komme, wenn in den ärmeren Regionen der Welt, wo die Gesundheitssysteme schwach seien, die Infektionsraten zunähmen. "Das betrifft uns alle", sagte Steinmeier. "Es gibt keinen Exit aus der Weltgemeinschaft."

Quelle: ntv.de, ino/dpa