Politik

Machtkampf in Venezuela Maas stellt sich auf die Seite von Guaidó

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Maas während eines Pressegesprächs in New York.

(Foto: imago/photothek)

In der Venezuela-Krise vermeidet die Bundesregierung zunächst ein klares Bekenntnis. Doch nun schlägt sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. 

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Grund sei, dass Deutschland große Probleme habe, die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein. Zuvor erklärte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter: "Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein. Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet. Dabei kommt der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle zu."

Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete kritisieren die Ereignisse in Venezuela hingegen. "Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen", schrieb Vize-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen bei Twitter. "Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen!" Die Abgeordnete Heike Hänsel rief die Bundesregierung dazu auf, "den Putschpräsidenten" Guaidó nicht anzuerkennen. "Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet von US-Vizepräsident Pence", schrieb sie bei Twitter.

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, erkennen viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Es gibt nun Befürchtungen, dass die Krise in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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