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Ist INF-Vertrag noch zu retten? Maas vermittelt zwischen USA und Russland

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Maas muss alleine für eine "Positiv-Agenda" in den bilateralen Beziehungen werben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die USA drohen mit dem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag, wenn Russland nicht Teile seiner atomaren Mittelstreckenraketen vernichtet. Außenminister Maas versucht, den Vertrag noch zu retten. Denn es droht ein neues Wettrüsten.

Heiko Maas wirkt etwas verloren, wie er da alleine vor dem State Department in Washington steht und die Fragen der deutschen Journalisten beantwortet. Sein US-Kollege Mike Pompeo wollte wieder nicht mit vor die Presse, wie sonst auch nach Gesprächen mit Gästen aus dem Ausland. Zum "neuen Miteinander", das Maas am Mittwoch vor seinem Abflug nach Washington mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen beschwor, passt das Bild nicht.

Der SPD-Politiker muss also alleine für eine "Positiv-Agenda" in den - nach zwei Jahren Donald Trump schwer angeschlagenen - deutsch-amerikanischen Beziehungen werben und eine trotz aller Differenzen "sehr grundsätzliche Übereinstimmung" hervorheben. Der Bundesaußenminister ist aber vor allem wegen eines Themas nach Washington gekommen, bei dem sich die Übereinstimmung in engen Grenzen hält.

Das mehr als 30 Jahre alte INF-Abkommen zwischen Russland und den USA über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen steht auf der Kippe. Und es bleibt nicht mehr viel Zeit, es zu retten. US-Präsident Trump will das Abkommen aufkündigen, wenn Russland sich bis zum 2. Februar nicht zur Vernichtung seiner neuen Raketen vom Typ 9M729 bereiterklärt. Die Nato ist sich zwar einig, dass Moskau mit den Waffen gegen das Abkommen verstößt. Über die knallharten Konsequenzen, die Trump daraus ziehen will, gibt es dagegen keinen Konsens.

Was wird ohne INF-Vertrag?

Verboten sind Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Russland behauptet, seine Mittelstreckenraketen könnten Ziele in höchstens 480 Kilometer Entfernung treffen und lädt die Amerikaner dazu ein, sich die Flugkörper anzuschauen. Die haben zwar prompt abgelehnt. Aber vielleicht ist das der letzte Ansatzpunkt, an dem man überhaupt noch etwas in Bewegung bringen kann. Darauf setzt jedenfalls Maas. Er war am Freitag schon in Moskau, um mit seinem Counterpart Sergej Lawrow über den INF-Vertrag zu sprechen.

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Kurz danach wurde die Washington-Reise angekündigt. Pendeldiplomatie nennt man solche Vermittlungsversuche. Dass es sich in diesem Fall wahrscheinlich um eine Mission Impossible handelt, eine Mission ohne echte Erfolgsaussichten, ist auch Maas bewusst. Aber nichts tun ist auch keine Lösung. Schon jetzt geht es um die Frage: Was wird ohne den INF-Vertrag? Beginnt mit dem 2. Februar wieder ein Wettrüsten zwischen den USA und Russland wie im Kalten Krieg? Werden dann wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationiert wie in den 80er Jahren?

Damals gingen in Deutschland Hunderttausende gegen die atomare Bedrohung auf die Straßen. Maas war seinerzeit noch ein Teenager und hat sich mehr für Ballsport interessiert als für Rüstungspolitik, wie er selbst sagt. Jetzt will sich der SPD-Politiker das Thema Abrüstung auf die Fahnen schreiben. Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen werde auf Widerstand in Deutschland treffen, sagte er schon im Dezember. Voraussichtlich im März will er eine Konferenz zur Rüstungskontrolle veranstalten.

Deutschland vermittelt im UN-Sicherheitsrat

Bei der nur vierstündigen Stippvisite in Washington geht es aber auch noch um etwas anderes, um etwas Grundsätzlicheres. Sie hat sehr viel mit dem eigentlichen Anlass seiner USA-Reise zu tun. Mit dem Zug reist der Außenminister noch am Mittwochabend nach New York weiter, wo er am Freitag seinen ersten Auftritt als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat. Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Januar wieder mal für zwei Jahre an.

Für die Bundesregierung ist das auch eine Bewährungsprobe: Kann sie dem oft formulierten Anspruch einer größeren Verantwortung in der Welt gerecht werden? Maas versucht es jedenfalls. Die Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington ist nur ein Beispiel:

- Bei der Lösung des Syrien-Konflikts hat Deutschland lange Zeit gar keine Rolle gespielt, obwohl er sich in der Nachbarschaft Europas abspielt und Deutschland Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit vergangenem Jahr wird Deutschland immerhin regelmäßig zu Konsultationen westlicher Länder zu dem Thema eingeladen, Kanzlerin Angela Merkel nahm erstmals an einem Syrien-Gipfel mit der Türkei und Russland teil.

- Zur Unterstützung der Friedensbemühungen im Jemen veranstaltete das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche eine internationale Konferenz, stellte 4,5 Millionen Euro als Grundstock für einen Hilfsfonds zur Verfügung und will sich auch mit Beobachtern an einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der Hafenstadt Hudeida beteiligen.

- Im Ukraine-Konflikt vermitteln Deutschland und Frankreich schon seit Jahren. Auch hier hat es Maas in der vergangenen Woche mit Pendeldiplomatie versucht - zwischen Moskau und Kiew. Mit seinem Vorschlag zur Lösung des Streits um den Schiffsverkehr im Asowschen Meer konnte er Russland allerdings bisher nicht überzeugen.

Quelle: n-tv.de, Michael Fischer, dpa

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