Politik

Gauck ist skeptisch Maas wirbt für bundesweite Volksentscheide

Bundesjustizminister Heiko Maas kann sich vorstellen auch über Fragen der Europa- und Migrationspolitik künftigt die Bürger abstimmen zu lassen.

Bundesjustizminister Heiko Maas kann sich vorstellen auch über Fragen der Europa- und Migrationspolitik künftigt die Bürger abstimmen zu lassen.

(Foto: dpa)

Bundesjustizminister Maas möchte auch bei heiklen Fragen mehr direkte Demokratie wagen und sieht Volksentscheide als ein Mittel gegen den Populismus. Doch genau das sieht Bundespräsident Gauck anders.

Bundesjustizminister Maas hat sich für eine Ausweitung direkter Demokratie ausgesprochen. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. "Wer Volksentscheide wolle, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen", sagte der Minister.

Maas sieht in Volksentscheidungen auch ein Mittel zum Kampf gegen wachsende "Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit". Das Land brauche wieder mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft statt einsamer Entscheidungen von oben. "Wir sollten auch vor heiklen Fragen keine Angst haben und die Debatten nicht den Populisten überlassen", argumentierte Maas.

Dagegen lehnt Bundespräsident Joachim Gauck eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab. Er sehe diese Form der direkten Demokratie "mittlerweile sehr skeptisch", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". So finde er es "problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen". Die repräsentative Demokratie setze hingegen auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre systematisch mit etlichen Themen beschäftigen. Der Zufall und Stimmungen spielten dabei eine eher geringe Rolle.

Zudem bestehe das Risiko, dass eine gut organisierte Minderheit bei Volksentscheidungen "einen viel größeren Einfluss erlangt" als über parlamentarische Wahlen, kritisierte Gauck. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zählt zu den zentralen Forderungen der Alternative für Deutschland (AfD).

Quelle: ntv.de, sro/AFP/dpa