Neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht könnte das Jahr 2024 eine weitere Parteineugründung bringen: Wie Hans-Georg Maaßen bestätigt, soll in rund zwei Wochen die Werteunion in eine Partei umgewandelt werden. Ziel ist eine Beteiligung an den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", sagte Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.

Laut Maaßen ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen erklärte. "Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU", so Maaßen.

Maaßen: Merz "nicht zu einer Politikwende bereit"

Die Werteunion ist besonders konservativ und stand lange Zeit der Union nahe, sie ist jedoch keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Gegen Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Maaßen sagte, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus."

Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU "nicht zu einer Politikwende bereit sind". "Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt", so Maaßen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich indes wenig begeistert von dem Vorhaben der Werteunion. Er fordert die CDU auf, sich endgültig von dem Verein zu trennen. "Es wird auf die CDU Thüringen ankommen, wie sie nun mit dieser Abspaltung umzugehen gedenkt", sagt der Linken-Politiker der "Thüringer Allgemeine". Maaßen, der Chef der Werteunion, hatte zuvor verkündet, eine eigene Partei gründen zu wollen. Ramelow zufolge zeige die CDU in Südthüringen bis heute "keine Klarheit", obwohl "die Radikalisierung von Herrn Maaßen immer deutlicher wurde". Die Parteigründungspläne seien der Versuch, "ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts zu etablieren".