Mit den Worten "Er hat in der CDU nichts mehr verloren" legt CDU-Generalsekretär Czaja dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen den Parteiaustritt nahe. Ein Kreisparteigericht spricht aber nur einen Verweis aus. Der 60-Jährige erhält nun seine vollen Mitgliedsrechte zurück.

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bleibt Mitglied der CDU. Ein Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss von abgelehnt. Einen entsprechenden Beschluss des Gremiums verbreitete Maaßens Umfeld. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss. Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin "Die Weltwoche" aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines "linken Flügels der CDU" zu einer "Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien" vor.

Nach dem Beschluss des Gremiums soll der 60-Jährige auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen. Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.

Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die CDU-Führung hatte ihm unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.

"Politische Missbilligung"

Generalsekretär Mario Czaja hatte im Februar gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen als Direktkandidat der CDU angetreten und hatte gegen den SPD-Bewerber verloren. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.

Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".

Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch viele Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich jahrelangen Auseinandersetzung gerechnet.