Politik

Geforderter Bericht eingegangen Maaßen erklärt sich Seehofer

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Im Innenministerium werden nun Maaßens Zweifel ausgeweitet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verfassungsschutzchef Maaßen formuliert Zweifel an der Echtheit eines Videos zu den Vorfällen in Chemnitz. Diese Aussage sorgt für massive Verwerfungen im politischen Berlin. Nun hat Maaßen seine Bedenken schriftlich begründet.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat dem Bundesinnenministerium seine Bedenken hinsichtlich der Authentizität eines Videos zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Chemnitz dargelegt. Ein entsprechender Bericht sei am Morgen eingegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dieser werde nun intern von Experten ausgewertet und bewertet. Den Bericht habe auch das Kanzleramt erhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Innenminister Horst Seehofer hatte zuvor den Bericht für den heutigen Tag angefordert. Nach gegenwärtigem Stand sollen dann der Innenausschuss des Bundestages sowie das Parlamentarische Kontrollgremium informiert werden. Beide haben Maaßen zu Sitzungen in den kommenden Tagen gebeten, um sich zu erklären.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte n-tv: "Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern. Ich gehe davon aus, dass das jetzt schnell in der Öffentlichkeit erfolgen muss und auch erfolgen wird." Sollte Maaßen seine Behauptungen nicht belegen können, wäre dies "zumindest ein sehr gravierender Vorgang", der zu einer "sehr schwer wiegenden Diskussion" zwischen Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Seehofer, führen müsse - "mit welcher Konsequenz auch immer". Das müsse dann in Seehofers Ministerium entschieden werden, meinte sie.

Die Grünen beantragten inzwischen die Anhörung Seehofers vor dem Geheimdienstgremium. Sie wollen vom CSU-Chef wissen, ob er Verfassungsschutz-Chef Maaßen grünes Licht für seine Mutmaßungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegeben hat.

Zugleich wies die Sprecherin des Innenressorts einen Medienbericht zurück, wonach es beim Verfassungsschutz einen Maulwurf gebe, der Informationen der Behörde an die AfD weitergegeben habe.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/DJ