Nach Forderung von Impf-Verbot Maaßen verweist auf eigene Impfschäden
05.01.2022, 00:47 Uhr
Maaßen ist nicht in den Bundestag eingezogen, versucht aber trotzdem im Gespräch zu bleiben.
(Foto: imago images/ari)
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert ein Covid-Impfverbot und teilt ein Video eines Kronzeugen der Corona-Leugner-Szene. Die CDU-Spitzenpolitikerin Prien will deshalb ein Parteiausschlussverfahren in Gang bringen. In einem Brief an seine Parteifreunde verteidigt Maaßen seine Haltung: Er mache sich ernsthafte Sorgen, aus eigener Erfahrung.
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Forderungen nach seinem Ausschluss aus der CDU. In einem Brief an andere Parteimitglieder verteidigt Maaßen, dass er im Internet ein Video von Sucharit Bhakdi geteilt hatte. Der emeritierte Mikrobiologie-Professor, der mit wissenschaftlich nicht belegten Thesen zum Kronzeugen der Corona-Leugner avanciert ist, behauptet darin, die Impfung sei wirkungslos und zerstöre das Immunsystem.
Maaßen verwies darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden erlitten habe: Mit fünf Jahren habe er nach einer Impfung notoperiert werden müssen, ein Jahr später nach einer Kombinationsimpfung ein zweites Mal. Ins Detail geht er dabei nicht.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte am Sonntag Maaßens Ausschluss gefordert. "Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren", schrieb Prien.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Bhakdi war mehrfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Mit der Impfkampagne in Israel habe "das Volk der Juden" das Land in etwas Schlimmeres als Nazi-Deutschland verwandelt, behauptete Bhakdi etwa in einem Interview auf einer maßnahmenkritischen Website. Distanziert hat er sich davon nie.
Maaßen sieht Meinungsfreiheit bedroht
Maaßen hatte Bhakdis Anti-Impf-Video auf der Plattform GETTR geteilt, einer Art Twitter mit rechtskonservativer Zielgruppe. Dabei forderte der CDU-Politiker ein "Covid-Impfverbot". Im Brief an seine Parteifreunde schreibt er nun: "Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie". Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden.
"Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus." Die CDU müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen. "Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung", heißt es in dem Schreiben. Aber der Staat sei verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen. "Ich bin nicht gegen Impfungen, denn ich halte sie für ein sehr wichtiges Mittel, um Infektionskrankheiten vorzubeugen", versicherte Maaßen. Er habe sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.
Bhakdis Thesen zu Impfungen sind in Faktenchecks vielfach wissenschaftlich widerlegt worden.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
