Politik

"Stören Sie uns nicht" Machtkampf in Polen spitzt sich zu

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Morawiecki nutzt die Vertrauensfrage für eine Machtdemonstration der PiS.

(Foto: imago images/Eastnews)

In wenigen Wochen wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Duda muss in jüngsten Umfragen um einen Erfolg bangen. Im Parlament kommt es nun zu einer Machtdemonstration der ihn unterstützenden Regierungspartei.

Gut drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Polen hat die nationalkonservative Regierung demonstrativ ihre Macht gefestigt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte überraschend die Vertrauensfrage. Die anschließende Abstimmung im Parlament, wo die Koalition um seine PiS-Partei die Mehrheit hat, wurde gewonnen.

Eingeleitet hatte Morawiecki die Vertrauensfrage mit trotzigem Unterton: "Wenn Sie genug Stimmen haben, entlassen Sie uns. Wenn nicht, lassen Sie uns handeln, stören Sie uns nicht", sagte er in einer bewegten Rede vor dem Unterhaus.

Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) hatte zuletzt unter anderem wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie mit Imageproblemen zu kämpfen. Zudem deuteten Umfragen daraufhin, dass der Vorsprung des von der Regierung im Präsidentschaftswahlkampf unterstützten Amtsinhabers Andrzej Duda bröckelt. Dudas Wiederwahl ist wichtig für die PiS, damit sie ihre konservative Agenda und ihre in der Europäischen Union höchst umstrittene Justizreform weiter durchsetzen kann.

Die Präsidentenwahl war gegen den Willen der Regierung wegen der Corona-Pandemie kurzfristig vom 10. Mai auf den 28. Juni verschoben worden. Duda galt bis zum ursprünglichen Wahltermin als klarer Favorit. Doch inzwischen sind seine Siegeschancen offenbar geschrumpft. So ergab eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Umfrage, dass er zwar die erste Wahlrunde gewinnen, dann aber in einer Stichwahl unterliegen würde.

Quelle: ntv.de, jwu/rts