Der französische Präsident Macron versucht weiterhin, seinen russischen Amtskollegen zum Beenden des Ukraine-Kriegs zu bewegen. Doch Putin weicht keinen Millimeter von seinem Kurs ab, im Gegenteil. Er äußert seine Ambitionen, die komplette Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen.

Frankreich ist davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Ukraine einnehmen will. Putin sei "sehr entschlossen, das gesamte Land zu kontrollieren", hieß es vom Élysée-Palast nach einem Telefonat zwischen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Putin. Macron geht demzufolge davon aus, dass "das Schlimmste noch bevorsteht". Der Kreml erklärte seinerseits im Anschluss an das Gespräch, Russland werde den Kampf "kompromisslos fortsetzen".

Das eineinhalb Stunden dauernde Gespräch sei auf Initiative Putins zustande gekommen, hieß es im Elysée. Es ist das dritte Telefonat der beiden Präsidenten seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar. Das Gespräch sei "ernsthaft und schwierig" gewesen, allerdings habe es keinen hitzigen Schlagabtausch gegeben. Putin habe sich vielmehr "auf neutrale und klinische Weise" ausgedrückt.

Politik 02.03.22

"So lange es nötig ist" Macron will Kontakt zu Putin halten

Nach Elysée-Angaben ist Putin nicht von seiner Position abgerückt, inakzeptable Bedingungen zu stellen. "Es ist nicht möglich, mit einer Pistole an der Schläfe zu verhandeln", hieß es mit Blick auf die Position der Ukraine. Daher sei es auch nicht denkbar, ein Land zu demilitarisieren, das angegriffen werde - was Putin mehrfach als Bedingung für einen Waffenstillstand genannt hatte.

Macron habe Putin gemahnt, zivile Opfer zu vermeiden. Darauf habe Putin eine formelle Antwort gegeben, ohne sich jedoch dazu zu verpflichten. Putin habe ohnehin bestritten, dass russische Soldaten Kiew angegriffen haben und dass es zivile Opfer gegeben habe. "Du erzählst Märchen, Du suchst nach Vorwänden", habe Macron Putin gesagt. Er habe ihn aufgefordert, "sich nicht in die Tasche zu lügen".

Der Kreml betonte, Putin verfolge weiterhin das Ziel, die Ukraine zu "entnazifizieren". "Wir reden über eine Demilitarisierung und einen neutralen Status für die Ukraine, damit sie niemals Russland bedrohen kann", erklärte Putin laut einer Kreml-Mitteilung. Die Ziele der militärischen "Spezial-Operation", wie Russland den Krieg bezeichnet, würden in jedem Fall erreicht werden. "Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition", betonte der Kreml.

Macron spricht mit Selenskyj

Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hieß es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten "begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews" geliefert, teilte der Kreml mit. Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstoßen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. "Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen", zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.

Im Anschluss an das Gespräch mit Putin telefonierte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe betont, dass die Ukraine sich nicht ergibt, mit der Pistole an der Schläfe verhandele man nicht, sagte er laut Élysée-Palast. Grundsätzlich sei er allerdings zur Diplomatie bereit, zeigte sich aber besorgt über die zivilen Opfer des Angriffs.

Nach Einschätzung des Élysée-Palasts ist es Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Trotz Widerständen und Hindernissen werde er sich kaum davon abbringen lassen, seinen Plan bis zum Ende zu verfolgen. Dennoch habe man Hinweise, dass die verhängten EU-Sanktionen Wirkung zeigten, hieß es in Paris. Die Sanktionen werde man weiter verstärken und vervollständigen.