Politik

Merkel lobt Treffen mit Erdogan Macron legt gegen die Türkei nach

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Ein explosiver Vierer-Club zum Nato-Gipfel: Frankreichs Präsident Macron, der britische Premier Johnson, der türkische Präsident Erdogan und Kanzlerin Merkel.

(Foto: via REUTERS)

Zu Beginn des Nato-Gipfels empfängt der britische Premier Johnson auch den türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen zunehmend aggressives Gebaren stößt viele Nato-Partner vor den Kopf. Kanzlerin Merkel äußert sich nach dem Gespräch versöhnlich. Dagegen kommen scharfe Töne von Macron.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Spannungen mit der Türkei innerhalb der Nato überwunden werden können. Ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage in Syrien in London habe gezeigt, "dass Begegnungen doch immer gut sind" und Konflikte angesprochen werden müssten, sagte Merkel. Es könne "aber nur der Anfang eines längeren Diskussionsprozesses sein", der nun fortgesetzt werden solle.

Die türkische Regierung hat mit ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien viele Bündnispartner in der Nato verärgert. Das unabgestimmte Vorgehen Ankaras war ein Grund, warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den "Hirntod" attestiert hatte. Macron nahm nun mit Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Erdogan an einem Vierertreffen zu Syrien vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels am Abend teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS "fortgesetzt und beendet werden muss", sagte Merkel zum Ergebnis des Vierer-Treffens. Zudem unterstützten alle Seiten die UN-Bemühungen für einen politischen Prozess in Syrien. Zum türkischen Wunsch, syrische Flüchtlinge in der nun in Nordsyrien besetzten Zone anzusiedeln, sah Merkel weiteren Gesprächsbedarf. Klar sei, dass dies nur unter Beteiligung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR erfolgen könne, sagte sie.

Macron: "Wir müssen über Erdogans Drohung sprechen"

Kurz vor der Zusammenkunft mit Erdogan warf Macron der Türkei vor, in Nordsyrien mit IS-nahen Gruppen zusammenzuarbeiten. "Wenn ich die Türkei anschaue, kämpfen sie nun gegen die, die mit uns gekämpft haben. Und manchmal arbeiten sie mit IS-Handlangern zusammen", sagte der französische Präsident während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in London. Macron betonte, es dürfe gegenüber dem IS keine "Zweideutigkeit" geben.

Zudem erneuerte er seine Aussage, die Militärallianz sei "hirntot". Die Offensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien habe gezeigt, dass eine bessere Absprache mit dem Nato-Verbündeten nötig sei. Die Kooperation mit der Türkei sei unter anderem bei den Themen Sicherheit, Handel und Migration verlorengegangen.

Während des Nato-Gipfels müssten zwei Fragen geklärt werden, forderte Macron. Zum einen müsse geklärt werden, wie ein Nato-Mitglied "Dinge aus Russland kaufen kann". Damit bezog sich Macron auf den umstrittenen Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen durch die Regierung in Ankara. Zum anderen müsse über die Drohung Erdogans gesprochen werden, einen Plan des Militärbündnisses zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder zu blockieren, wenn die Nato die syrische Kurdenmiliz YPG nicht als "Terrororganisation" einstuft.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP