Frankreichs Präsident Macron pocht auf eine gemeinsame Strategie der Mitgliedsstaaten für die Verteidigung Europas. Dies wird er auch beim deutsch-französischen Ministertreffen am Sonntag thematisieren. Paris selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und die Militärausgaben verdoppeln.

Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren. Die Armee müsse schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen, sagte er.

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Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine werde Frankreich seine Abschreckung auch im nuklearen Bereich erhöhen, sagte Macron. "Es gibt keine Friedensdividende mehr nach dem von Russland gestarteten Angriff auf die Ukraine." Um die Verteidigung Europas und seiner Alliierten zu gewährleisten, seien mehr militärisches Material und eine erhöhte Reaktionsfähigkeit nötig. Verstärkte Investitionen kündigte der Präsident in die Aufklärung, die Abwehr von Cyberattacken sowie neue Flugzeugträger und Drohnensysteme an.

Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik müsse weiter gestärkt werden, sagte Macron. Neben der technischen Verzahnung der Streitkräfte und einer gemeinsamen Strategie gehe es um die europäische Fähigkeit, zusammen eine große Militäroperation zu leiten. Für Frankreich bedeute dies, bis zu 20.000 Soldaten dafür stellen zu können.

Scholz hält Rede bei Ministertreffen

Auch beim deutsch-französischen Ministertreffen an diesem Sonntag in Paris sollen die Themen Wirtschaft und Energie, Sicherheit und Verteidigung sowie die Europapolitik im Mittelpunkt stehen. Das verlautete in Berlin aus Regierungskreisen. Das Zusammentreffen beginnt um 11 Uhr mit einem Festakt an der Universität Sorbonne, bei dem Vertreter beider Volksvertretungen zusammenkommen und die Regierungen als Gäste geladen sind.

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Neben den jeweiligen Parlamentspräsidenten wollen Macron und Kanzler Olaf Scholz Reden halten. Der sogenannte deutsch-französische Ministerrat, bei dem die Kabinette beider Seiten zusammenkommen, tagt am Nachmittag. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung. Die Frage der weiteren auch militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wird eines der Themen bei einer Runde mit Scholz, Macron sowie den Außen- und Verteidigungsministern beider Seiten. Auch die Zusammenarbeit in EU und NATO soll besprochen werden.

Im Wirtschaftsteil soll es nach deutschen Angaben unter anderem um die Zusammenarbeit im Bereich Energie gehen, wo beide Länder einander mit Lieferungen aushelfen, die Umstellung auf ein klimafreundlicheres Wirtschaftssystem und den Umgang mit dem US-Inflationsbekämpfungsgesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vorsieht. Subventionen und Steuergutschriften sind allerdings daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren, weshalb man in Europa Nachteile für heimische Unternehmen fürchtet.

Das Treffen war ursprünglich für Oktober geplant, dann aber abgesagt worden. Die deutsche Seite hatte das mit anhaltendem Abstimmungsbedarf begründet. Aus dem Élysée-Palast hieß es damals, die wichtigen Themen Verteidigung und Energie müssten noch weiter diskutiert werden. Als eine Eintrübung des deutsch-französischen Verhältnisses müsse das nicht begriffen werden.