Politik

Klage vor Verfassungsgericht Madrid will Puigdemont ausbremsen

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Carles Puigdemont.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Die spanische Regierung will die Ernennung des Separatisten Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der 55-jährige verfolgt die Entwicklung aus dem Exil in Belgien.

Spaniens Regierung hat beim Verfassungsgericht Klage gegen die Nominierung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als Regierungschef Kataloniens eingelegt. Zuvor hatte der katalanische Parlamentssprecher Roger Torrent Puigdemont als einzigen Kandidaten für die Wahl präsentiert, die am kommenden Dienstag stattfinden soll.

Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte, die Regierung werde jedes rechtliche Mittel nutzen, um eine Vereidigung Puigdemonts zu verhindern. Puigdemont twitterte als Reaktion darauf: "Sie geraten in Panik gegenüber dem Willen der Bevölkerung."

Gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef liegt ein spanischer Haftbefehl vor. Um einer Festnahme zu entgehen, setzte sich Puigdemont mit einigen Mitstreitern im Oktober nach Belgien ab. Vorausgegangen waren ein illegales Referendum über Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont zurück, droht ihm die Festnahme.

Die spanische Zentralregierung wirft ihm vor, mit dem Referendum und einer Unabhängigkeitserklärung gegen die spanische Verfassung verstoßen zu haben. Puigdemont äußerte sich noch nicht dazu, ob er nach Barcelona zurückkehren werde.

Puigdemont erwägt Videoschalte

Man sei davon überzeugt, dass man "genug rechtliche Argumente" habe, "um zu verhindern, dass Puigdemont weiterhin den Rechtsstaat und die Legalität herausfordert", sagte Saenz de Santamaria. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um "irreparable Schäden" zu verhindern.

Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium hatte am Donnerstagabend verlauten lassen, es sehe keine Grundlage für eine Anfechtung. Die Regierung meint dagegen, dass Puigdemont in Spanien "nicht mehr alle Rechte" genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Er könne deshalb nicht kandidieren.

Der formelle Ablauf bei der Wahl des Regierungschef in Katalonien sieht einen Auftritt des Kandidaten vor: Der Bewerber muss dem Parlament sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Puigdemont schlug vor, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel zu präsentieren oder einen Vertreter zu schicken.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa