Politik

Anhaltende Proteste im Irak Mahdi verspricht tiefgreifende Reformen

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Die Iraker sollen "zu einem normalen Leben zurückkehren", fordert Ministerpräsident Mahdi .

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts der anhaltenden Proteste im Irak sieht sich Ministerpräsident Mahdi gezwungen, auf die Forderungen der Regierungskritiker einzugehen. Er räumt Fehler ein und verspricht Reformen - im Gegenzug sollen jedoch die Demonstrationen beendet werden.

Iraks Ministerpräsident Abdel Abdul Mahdi ist auf die regierungskritischen Demonstranten zugegangen und hat tiefgreifende Veränderungen bei der Machtverteilung innerhalb der Regierung versprochen. Es werde eine "wichtige Änderung" geben, kündigte der Ministerpräsident an. Es gebe Forderungen, öffentliche Einrichtungen "jünger und effizienter" zu machen. Außerdem solle es Reformen geben, um mehr Jobs und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 regelt das Proporzsystem die Vergabe von Ministerposten zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Viele Politiker sehen in dem Proporzsystem die Ursache für ausufernde Korruption im Land. Die Minderheit der Sunniten klagt, sie werde von den Schiiten benachteiligt. Die Schitten wiederum wurden zu Saddam-Zeiten bei der Vergabe von Posten in der Regierung, Verwaltung, Armee und in den Geheimdiensten hinter Sunniten zurückgesetzt.

Mahdi räumte zudem Fehler ein und versprach eine Wahlreform. "Politische Kräfte und Parteien sind wichtige Institutionen in jedem demokratischen System. Sie haben viele Opfer gebracht, aber sie haben auch viele Fehler gemacht", teilte Abdul Mahdi mit. Er rief die Demonstranten auf, für einen ungestörten Tagesablauf zu sorgen. Zu der Wahlreform äußerte er sich nicht näher. Sie solle in den kommenden Tagen angekündigt werden.

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Nach tagelangen Gesprächen hatten sich die lange zerstrittenen politischen Kräfte des Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Mahdi zu stützen. Im Gegenzug für die Reformen stimmten sie einem scharfen Vorgehen gegen die Protestbewegung zu. Diese sollen "mit allen Mitteln" beendet werden.

"Die Proteste haben geholfen und werden dabei helfen, Druck auf politische Parteien und die Regierung auszuüben, um sich zu reformieren und Veränderungen zu akzeptieren", sagte Abdul Mahdi weiter. Dennoch müsse man trotzdem zu einem normalen Leben zurückkehren. Das würde dazu führen, dass berechtigte Forderungen auch erfüllt würden.

Sicherheitskräfte versuchten die Mengen, die seit Tagen mehrere wichtige Brücken in der Hauptstadt blockieren, auseinanderzutreiben. Unter massivem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten eroberten die Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Ahrar und Al-Schuhada zurück. Mindestens 34 Menschen wurden dabei verletzt. Auch im Südirak kam es zu Zusammenstößen, nach Angaben von Ärzten wurden dabei drei Menschen getötet.

Bisher mindestens 280 Tote

Die drei Brücken verbinden die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben. Die Al-Sinek-Brücke war bisher die wichtigste Verbindung der Demonstranten zur Botschaft des Iran. Teile der Protestbewegung werfen dem Nachbarland vor, die Regierung in Bagdad zu stützen, der sie wiederum  Korruption vorwerfen. Die Brücken Al-Ahrar und Al-Schuhada führen zum Büro des Ministerpräsidenten und der Zentrale des Staatsfernsehens.

Zehntausende Iraker machen seit dem 1. Oktober ihrem Unmut über Arbeitslosigkeit und die schlechte Versorgungslage Luft. Sie werfen der Regierung Korruption vor und fordern 16 Jahre nach dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein durch die US-geführte Invasion einen Rücktritt der gesamten Regierung, die Auflösung des Parlaments und ein neues politisches System. Bei den Demonstrationen sind bislang rund 280 Menschen getötet worden.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/rts/AFP

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