Strack-Zimmermann im Frühstart "Wir stehen unter dem Schirm der Amerikaner und das bleibt auch so"
17.07.2024, 10:45 Uhr Artikel anhören
In Europa wachsen die Sorgen vor einer zweiten Trump-Präsidentschaft. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann mahnt zur Gelassenheit - fordert aber mehr Ukraine-Hilfen aus der EU.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dagegen ausgesprochen, als Reaktion auf eine mögliche weitere US-Präsidentschaft von Donald Trump eigene europäische Atomwaffen anzuschaffen. "Wir stehen unter dem Schirm, dem Atomschutz der Amerikaner, und werden das auch weiter bleiben", sagte Strack-Zimmermann im Frühstart von ntv. Europa müsse allerdings sehr wohl mehr für die eigene Verteidigung tun. Trumps Forderung nach Mehrausgaben der Europäer fürs Militär könne man nur unterstreichen, sagte die FDP-Politikerin.
Strack-Zimmermann forderte, die europäischen Hilfen für die Ukraine unabhängig von einem möglichen Wahlsieg Trumps zu steigern. Deutschland und Europa müssten bei finanzieller Unterstützung und Waffenlieferungen deutlich mehr leisten und "in die Puschen kommen", so die neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments. "Wer auch immer diese Wahl gewinnt: Es wird Zeit, dass Europa an dieser Stelle aktiv wird." Es obliege den Europäern, dafür zu sorgen, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert. "Er ist vor unserer Haustür, nicht auf der anderen Seite des Nordatlantiks."
Die FDP-Politikerin kritisierte Äußerungen von Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten, J.D. Vance, wonach die Ukraine neutral werden müsse. Die Ukraine sei auf dem Weg, Mitglied der EU und der NATO zu werden, und dort gehöre sie auch hin. "Und wenn in den Vereinigten Staaten ein Präsident sein sollte, der die Neutralität will, dann müssen wir dem eben etwas entgegensetzen."
Anlässlich des 70. Geburtstages von Angela Merkel zog Strack-Zimmermann ein kritisches Fazit zur Außenpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin. Merkel sei 2014 mit dem ersten russischen Überfall auf die Ukraine konfrontiert gewesen und habe nichts getan, sondern sogar noch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. "Sie hat also mit Putin am Tisch gesessen - wissend, dass er gerade im Donbass einmarschiert, dass er die Krim annektiert hat." Hätten Merkel und ihre damalige Bundesregierung so konsequent reagiert wie die jetzige, hätte es den zweiten Überfall 2022 nicht gegeben, so Strack-Zimmermann. Auf die Frage, ob Merkel das Amt besser als Olaf Scholz ausgeübt habe, sagte sie: "Nein, Frau Merkel ist keine bessere Kanzlerin."
Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Europäischen Parlaments ließ Strack-Zimmermann weiterhin offen, ob sie und ihre FDP-Kollegen für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin stimmen werden. "Das werden wir morgen entscheiden", so Strack-Zimmermann bei ntv. Die FDP-Abgeordneten hätten von der Leyen jüngst in einem Brief gebeten, einige Fragen zu beantworten, bislang gebe es darauf allerdings keine Antwort. Zwischen der CDU-Politikerin und der Liberalen-Fraktion habe es zwar konstruktive Gespräche gegeben, "aber die entscheidenden Dinge hat sie nicht beantwortet". So habe die Kommissionspräsidentin nicht versprechen können, keine europäischen Gemeinschaftsschulden zu machen und das Verbrenner-Aus 2035 zurückzunehmen.
Quelle: ntv.de, psc
