Politik

Proteste gegen Lukaschenko Massenhafte Festnahmen in Belarus

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Die Sicherheitskräfte führten augenscheinlich wahllos Menschen ab.

(Foto: dpa)

In den Wintermonaten ist es still geworden um die Oppositionsbewegung in Belarus. Führende Köpfe sind im Exil und für diejenigen, die dageblieben sind, ist offener Protest riskant. Am Samstag sollte es eine erste größere Demonstration geben, doch die Sicherheitskräfte setzten erfolgreich auf Abschreckung.

Bei neuen Protestaktionen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 245 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna gab es die meisten Festnahmen in der Hauptstadt Minsk. Die Behörden hatten zuvor noch von mehr als 100 Festgenommenen gesprochen. Die Proteste am Samstag wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Fotos und Videos zeigten, dass Menschen nur in kleineren Gruppen oder allein auf den Straßen unterwegs waren. Die Opposition schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, dass es nicht gelungen sei, viele Menschen zu mobilisieren. Die Polizei war vor allem in Minsk mit einem großen Aufgebot vor Ort. Zu sehen waren viele Gefangenentransporter. In einem Video ist zu sehen, wie schwarz gekleidete Einsatzkräfte einen Mann auf einer Wiese zu Boden drückten und Frauen dazwischen gehen.

Medien berichteten von wahllosen Festnahmen auf Straßen und Plätzen. Unter anderem seien an Bushaltestellen wahllos Passanten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien mehrere Medienvertreter gewesen, teilte der Journalistenverband mit. Betroffen war auch ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW). Nicholas Connolly sei am Nachmittag bei Dreharbeiten verhaftet und rund fünf Stunden festgehalten worden, teilte die Deutsche Welle am Abend mit. Es sei bereits die zweite Festnahme Connollys innerhalb einer Woche gewesen.

In Aufrufen waren die Proteste zunächst als erste größere Aktionen der Opposition in diesem Jahr angekündigt worden. Diese wurden jedoch durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert. Die Opposition rief deshalb zu kleinen dezentralen Aktionen auf.

Auch Hupen verboten

Über den Winter hatte es keine größeren Protestaktionen mehr gegeben - auch aus Angst vor Polizeigewalt. Erst am Donnerstag gingen zum sogenannten Tag der Freiheit erstmals wieder Hunderte Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße. Die Behörden sprachen von mehr als 200 Festnahmen. Ermittelt wurde demnach auch gegen Autofahrer, die aus Solidarität mit den Demonstranten auf der Straße gehupt hatten.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor und nahm Zehntausende fest. Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.

Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Lukaschenko kann sich auf Russland als Verbündeten stützen. Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die von der Opposition als wahre Siegerin der Präsidentenwahl angesehen wird, warb am Samstag erneut für Verhandlungen mit der autoritären Führung unter internationaler Vermittlung. So könne ein "friedlicher Ausweg aus der Krise in Belarus" gefunden werden, schrieb sie bei Telegram. Mehr als 750.000 Menschen hätten bereits auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform für den Beginn solcher Verhandlungen gestimmt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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