Politik

Schlagstöcke und Tränengas Massenproteste in Hongkong eskalieren

In Hongkong demonstrieren Zehntausende Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz. Dass die Lesung verschoben wird, reicht ihnen nicht. Sie belagern das Parlamentsgebäude und werfen mit Flaschen. Die Polizei reagiert mit Gewalt.

Bei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, die versuchten, zum Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone zu gelangen.

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Ein Polizist feuert Tränengas auf Demonstranten.

(Foto: REUTERS)

Die Zusammenstöße begannen am Nachmittag. Die Demonstranten hatten den Behörden bis dahin Zeit gegeben, das geplante Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, zurückzuziehen. Zunächst wurde aber nur die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat verschoben.

Zehntausende Menschen hatten vor der geplanten Parlamentssitzung wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die meist in schwarz gekleideten Gegner der Gesetzespläne zogen über eine wichtige Verbindungsstraße in der Finanzmetropole nahe des Büros von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. In den frühen Morgenstunden folgten immer mehr Menschen den über das Internet verbreiteten Protestaufrufen.

"Wir werden nicht gehen"

Am Nachmittag versuchten Demonstranten, die sich mit Helmen und Regenschirmen schützten, näher an die Polizeiabsperrungen am Legislativrat heranzukommen. Sie rissen Absperrgitter ein und bewarfen die Polizisten mit Flaschen und andere Gegenständen. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray, Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und versuchte, die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Hongkonger Polizei hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert und sich bis zum Nachmittag noch zurückgehalten.

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Protestierende Menschen in einer Wolke von Tränengas.

(Foto: REUTERS)

"Wir werden nicht gehen, bevor sie das Gesetz fallen lassen", sagte ein junger Mann mit schwarzer Maske und Handschuhen. "Carrie Lam hat uns unterschätzt. Wir werden sie damit nicht davonkommen lassen." Die Ausschreitungen und die Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren. "2014 haben wir gesagt, es sei die letzte Runde, aber traurigerweise hat die Regierung nicht auf uns gehört. Aber wir wissen, dass es jetzt wirklich die letzte Chance für uns ist", sagte ein Student namens Adrian, der sich nicht traute, seinen Nachnamen zu sagen. "Wenn Du siehst, dass sich diesmal eine Million Menschen erheben, dann weißt Du, dass Hongkong wirklich in Gefahr ist." Alle protestierten, weil sie wüssten, dass es kein Zurück gebe.

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong bereits Hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Verwaltungschef fordert Zurückhaltung

Die Peking-nahe Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte aber an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Sie sagte mittlerweile Ergänzungen zu dem Vorhaben zum Schutz von Menschenrechten zu. Verwaltungschef Matthew Cheung verlangte am Mittwoch ein Ende der Straßenblockaden. Er forderte die Demonstranten in einer Video-Botschaft auf, "so viel Zurückhaltung wie möglich zu zeigen", die Demonstration "friedlich" aufzulösen und sich "nicht über das Gesetz hinwegzusetzen".

Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert werden sollen. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht. Sie sehen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Gefahr und fürchten einen Missbrauch des Gesetzes durch die Volksrepublik.

Das Gesetz kann auch Ausländer betreffen, warnte der renommierte China-Experte und Jurist, Jerome Cohen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", schrieb er in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/rts/dpa

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