Politik

Einstufung umstritten Maut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht an

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(Foto: picture alliance/dpa)

Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.

Hat das Bundesverkehrsministerium unter Ressortchef Andreas Scheuer getrickst? Dem Verdacht geht inzwischen ein Untersuchungsausschuss nach. Im Zentrum steht die Frage, warum das Ministerium überstürzt Verträge unterzeichnete und wie es mutmaßlich eine Milliarde Euro am Parlament vorbeirechnete. Inzwischen hat der EuGH die Verträge kassiert - und das Betreiber-Konsortium erhebt Schadenersatzforderungen von rund 560 Millionen Euro. In der Sitzung am gestrigen Donnerstag schlug dabei die Stunde der Sachverständigen. Gleich sechs Experten für Haushalts- und Vergaberecht wurden über mehrere Stunden befragt - und erhoben teils schwere Vorwürfe.

So wurden nach Ansicht des Hamburger Haushaltsexperten Ulrich Hufeld elementare Rechte des Parlaments missachtet. "Das Budgetrecht ist ein Eckpfeiler der demokratischen Verfassung. Indem der Bundestag einen jährlichen Haushaltsplan aufstellt, verwirklicht er sein verfassungsgemäßes Recht auf Regierungskontrolle", sagte der Hochschulprofessor zur Begründung.

Welche Rolle spielte Toll Collect?

Im Raum steht der Vorwurf, Scheuers Verkehrsministerium habe die Kosten für die geplante Pkw-Maut auf zwei Milliarden Euro und somit auf die vom Bundestag genehmigte Summe kleingerechnet. So sollten die Ausgaben im geplanten Rahmen bleiben. Das finale Angebot der Bietergemeinschaft Paspagon, die aus den Firmen Kapsch und CTS Eventim bestand, hatte sich zuvor noch mehr auf mehr drei Milliarden Euro belaufen. Zu klären, wo die Milliarde geblieben ist, ist eine der Aufgaben des Ausschusses.

Offenbar spielt dabei das bundeseigene Unternehmen Toll Collect eine entscheidende Rolle vermutet FDP-Politiker Oliver Luksic: "Indem die Firma zu geringe Preise für Dienstleistungen berechnen sollte, hätten die privaten Betreiber Millionen gespart und der vom Bundestag eingesetzte Kostenrahmen hätte gehalten werden können."

Mit Blick auf die Schlappe vor Gericht sagte Europarechtler Franz Mayer, das Diskriminierungsverbot gehöre zum genetischen Grundcode des Europarechts. Mit der Begründung hatte das Gericht die Maut kassiert, da sie nach seiner Auffassung Ausländer benachteilige. Dass der EuGH sehr genau hinschauen werde, sei absehbar gewesen und das Urteil nicht überraschend, sagte er weiter. Dagegen argumentierte sein Kollege Friedemann Kainer. Demnach brauchte die Bundesregierung nicht unbedingt von einem Verstoß gegen das Europarecht auszugehen. So könne man argumentieren, dass die Maut "lediglich eine bestehende Inländerdiskriminierung ausgeglichen" habe.

Streitpunkt Akten-Einstufung

Eine weiterer Streitpunkt sind die nachträglich zur Verschlusssache eingestuften Akten. Noch im Sommer hatte Scheuer diese pressewirksam persönlich in den Verkehrsausschuss gebracht. Nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Dezember indes wurden die Papiere jedoch ins Ministerium zurückgebracht und mit als "Vertraulich" eingestuft. In der Folge können über sie nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Auch die Abgeordneten haben nur unter erschwerten Bedingungen Zugriff auf sie. Dies sorgt auch in Koalitionskreisen für Unmut.

So hatte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner schon gefordert, Einstufung weitgehend zurückzunehmen. "'Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss", sagte er mit Blick auf die Zusicherung des Ministeriums. Oppositionspolitiker hatten bereits von einem "Maulkorb" für die Abgeordneten gesprochen.

"Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden", sagte Schniefer weiter. Die Staatssekretärin habe zugesagt, alle relevanten Unterlagen schnell daraufhin prüfen zu lassen, ob die vorgenommene Einstufung als Verschlusssache gerechtfertigt sei.

Derweil fordert die FDP am Rande des Ausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Scheuer. "Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", sagte der FDP-Obmann, Christian Jung, mit Blick auf die Ex-Verteidigungsministerin.

Und auch eine Kuriosität bringt dieser Untersuchungsausschuss mit sich. Da inzwischen drei derartige Gremien im Bundestag stenographisch protokolliert werden müssen, wird das Personal knapp.

Quelle: ntv.de, mit dpa