Politik

Maas fordert konkrete Vorschläge May erwägt Änderung von Nordirland-Abkommen

Der von der EU und Großbritanniens Regierungschefin May ausgehandelte Brexit-Deal scheitert im Parlament. Ein Knackpunkt: die Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. May hat dafür nun aber offenbar eine Lösung.

Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt offenbar einen neuen Anlauf, um ihr Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Die Regierungschefin erwäge eine Änderung des Karfreitagsabkommens, berichtete die Zeitung "Daily Telegraph". Die Neufassung des damaligen Friedensvertrags solle garantieren, dass eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werde. Im April 1998 hatten die irische und die britische Regierung sowie die Parteien in Nordirland das Karfreitagsabkommen unterzeichnet, um den nordirischen Bürgerkrieg zwischen irischen Nationalisten und protestantischen Unionisten zu beenden.

Das britische Parlament hatte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das von May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.

May will im Lauf des Tages dem Parlament ihren Plan B für ein Brexit-Abkommen vorstellen. Eine Lösung in dem erbittert geführten Streit ist bislang nicht in Sicht. Es gibt diverse Szenarien, darunter ein zweites Referendum und ein Verbleib in der EU. Das britische Parlament soll am 29. Januar über den nächsten Entwurf Mays zum Austritt des Königreichs aus der EU entscheiden. Besonders gefürchtet ist ein ungeordneter Brexit - also ohne jegliches Abkommen. Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union ist für den 29. März vorgesehen.

Maas: "Steht viel auf dem Spiel"

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte indes Großbritannien auf, "ernst und sachlich einen Ausweg zu suchen". Für viele Europäer stehe "viel auf dem Spiel", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. "Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten. Der Ball liegt in London, und viel Zeit bleibt nicht."

Maas betonte, die Bundesregierung sei "auf alle Szenarien vorbereitet, einschließlich einer Notfallplanung" für den Fall eines harten Brexits. "Wir wollen negative Folgen für unsere Bürger und die Unternehmen abwenden."

Zugleich zeigte Maas sich gesprächsbereit. "Natürlich: Wenn die Briten sich etwas überlegt haben, werden wir uns das ganz genau anschauen", sagte der Bundesaußenminister. "Wir werden alles daransetzen und wollen helfen, dass es keinen Austritt ohne Abkommen gibt."

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Quelle: n-tv.de, bad/rts/AFP

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