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Kommt der Handtaschen-Moment? May geht wieder auf Brexit-Tour

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Weitere Unterstützung bekommt May von Merkel nicht.

(Foto: imago/photothek)

Jetzt also soll die EU es richten. Noch einmal soll sie am Brexit-Deal herumschrauben, damit die britische Premierministerin May diesen durchs Parlament bekommt. Doch wie wahrscheinlich ist das? Und welche Optionen gibt es noch?

Der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, brachte die Ratlosigkeit auf den Punkt. "Ich kann dem nicht mehr folgen", twitterte er. "Nach zweijährigen Verhandlungen will die Tory-Regierung die Abstimmung verschieben." Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Abstimmung im Unterhaus in letzter Sekunde vertagt und versprochen, noch einmal in Brüssel nachzuverhandeln.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Nun also tourt May durch Europa und putzt wieder Klinken, in Den Haag, Berlin, Brüssel. Ihr erklärtes Ziel ist es dabei, der EU Nachbesserungen beim Brexit-Deal abzuringen - eine ziemlich hoffnungslose Mission. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte nach einem Treffen mit May bereits fest: "Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt." Allenfalls Klarstellungen könne es geben, sagte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen."

Der Knackpunkt der Verhandlungen ist der Backstop, den viele Briten als Eingriff in die Souveränität des Landes ablehnen und der für die EU eine unerlässliche Bedingung ist. Als Auffanglösung für Nordirland soll er nur in Kraft treten, falls sich Großbritannien und die EU in den kommenden Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er soll eine Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik verhindern und sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und Nordirland zudem die Regeln des Binnenmarktes einhalten muss.

May, die nun schon seit vielen Monaten mit der EU um den Austritt ringt, dürfte sich keinen Illusionen hingeben: Das Beste, was sie erreichen kann, sind kosmetische Änderungen. Eine Absichtserklärung hier, eine nähere Erläuterung dort. Oder, wie es Diplomaten darstellen, eine gesonderte Erklärung, dass man alles versuche, damit der Backstop niemals in Kraft trete. Einen "Handtaschen-Moment" wie einst bei Premierministerin Margaret Thatcher wird es kaum geben. 1984 hatte diese beim EU-Gipfel in Frankreich einen Briten-Rabatt durchgesetzt, wobei sie unter anderem mit ihrer Handtasche auf den Tisch klopfte und forderte: "I will mein Geld zurück."

Hoffen auf das "Wunder von Westminster"

Dass sich May trotz der mageren Aussichten diese neue Europa-Tour antut, dürfte mehrere Gründe haben: So kann sie ihre offensichtliche Niederlage erst einmal vertagen und damit auch einen möglichen Sturz. Zu offensichtlich war zuletzt, dass das Unterhaus ihren Brexit-Deal mit breiter Mehrheit abgelehnt hätte. Außerdem zeigt sie ihrem gespaltenen Land einmal mehr, dass sie nichts unversucht lässt. Und sie könnte noch die Hoffnung hegen, dass etwaige Turbulenzen an den Märkten und der zeitliche Druck die widerspenstigen Abgeordneten doch zum Einlenken bewegen. Immerhin naht der 29. März 2019, der Austrittstermin aus der EU. Viel Spielraum bleibt da nicht, zumal das Unterhaus zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar pausiert und es noch vor dem 21. Januar über den Brexit-Deal abstimmen soll.

Wenn nun Mays Plan aufgeht und ihr die Mehrheit der Abgeordneten folgt, gliche dies einem "Wunder von Westminster". Das hieße aber, dass May auch Stimmen aus der Opposition bekommen müsste, da zahlreiche Tories jegliche Zugeständnisse an die EU ablehnen. In diesem Fall müsste nur noch das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmen. Hierfür reicht allerdings eine qualifizierte Mehrheit, und so viel wäre klar: Die Erleichterung über das Abkommen wäre in der EU riesig. Bis Ende 2020 bliebe dann erst einmal alles wie gehabt. In dieser Zeit könnten sich die EU und Großbritannien dann auf ein künftiges Handelsabkommen einigen.

Auf der Suche nach dem "Wunder von Westminster"

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Sollte das "Wunder von Westminster" ausbleiben, gibt es verschiedene Möglichkeiten: So könnte das Königreich doch noch in einen Brexit ohne Abkommen schlittern, in einen sogenannten No-Deal-Brexit. Diese Option hält DIW-Chef Marcel Fratzscher im Interview mit n-tv für die wahrscheinlichste Möglichkeit. Dabei seien die Kosten für alle, auch für Deutschland, "enorm". Tatsächlich ist ein ungeregelter Brexit für viele eine Horrorvorstellung. Von einem Tag auf den anderen würden damit die 45-jährigen Beziehungen Großbritanniens zur EU gekappt. Als Folge könnten Flugzeuge am Boden bleiben, Waren tagelang im Zoll feststecken und manche Lebensmittel und Medikamente knapp werden. Die EU-Kommission hat bereits "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" vorbereitet, auch die Bundesregierung und die Wirtschaft rüsten sich für dieses Worst-Case-Szenario.

Eine andere Möglichkeit, auf die viele Remainer setzen, ist ein zweites Brexit-Referendum. Auch wenn May und andere Parlamentarier diese Option als eine Missachtung des Wählerwillens ablehnen, wächst die Zahl der Befürworter. Mindestens ein Dutzend Tories sowie etliche Abgeordnete der Opposition sind inzwischen dafür, mehr als eine Million Briten unterzeichneten eine entsprechende Petition. Sie können sich darauf berufen, dass nun erst die Bedingungen eines EU-Ausstiegs feststehen und die Briten das Recht hätten, darüber abzustimmen. Dennoch halten viele diese Option für wenig realistisch. So braucht ein Volksentscheid laut Verfassungsrechtlern des University College in London rund 22 Wochen Vorbereitungszeit und würde daher erst nach der Europawahl im Mai 2019 stattfinden. Die Briten würden dann also noch an der Wahl teilnehmen müssen, was die EU und May vermeiden wollen.

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass sich Großbritannien doch noch für einen weichen Brexit entscheidet. Ein solcher könnte eine Art Norwegen-Modell sein. Mit diesem liebäugeln inzwischen im Unterhaus etliche Abgeordnete, auch die Arbeitsministerin Amber Rudd befürwortet ihn. Danach bliebe das Land im Europäischen Wirtschaftsraum und im EU-Binnenmarkt. Dafür allerdings müsste es weiter Mitgliedsbeiträge an die EU zahlen, ohne selbst mitbestimmen zu können. Auch würde eine der Kernforderung der Brexiteers nicht erfüllt: die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger einzuschränken.

Die Frage ist bei all diesen Modellen, ob sie noch von einer Premierministern May eingeleitet werden. Schließlich hat deren Autorität, wie der britische "Guardian" schreibt, "aufgehört zu existieren". Die Widersacher in ihrer Partei scharren schon lange mit den Füßen. Für ein Misstrauensvotum im Parlament reicht bereits eine einfache Mehrheit. Und sollten zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen, könnte es wieder einmal vorgezogene Neuwahlen geben. Allerdings werden auch diese kaum das bringen, was sich so viele inzwischen sehnlichst wünschen: Klarheit im ganzen Brexit-Chaos.

Quelle: n-tv.de

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