Politik
Gut für Theresa May. Die Einigung zwischen Nordirland und Irland soll praktisch durch sein.
Gut für Theresa May. Die Einigung zwischen Nordirland und Irland soll praktisch durch sein.(Foto: REUTERS)
Freitag, 12. Oktober 2018

Geheimes Kabinettstreffen: May kündet Irland-Lösung an

Seit Monaten verlaufen die Brexit-Verhandlungen zäh. Insbesondere das Schicksal der irisch-irischen Grenze bringt Theresa May in eine innenpolitisch prekäre Lage. Ihrem engsten Kreis stellt die Premierministerin nun ein Ende des Streits in Aussicht.

Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Bericht zufolge die wichtigsten Mitglieder ihres Kabinetts von einer nahen Einigung mit der EU zum Brexit unterrichtet. Die schwierige Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei fast gelöst, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf Minister, die mit dem Stand der Verhandlungen vertraut sein sollen.

Eine den Gesprächen nahe stehende Person habe darauf hingewiesen, dass May nie ihr Kabinett über die jüngsten Entwicklungen unterrichte. Daher "habe ich das Gefühl, dass die Einigung praktisch durch ist", berichtete die Zeitung. May selbst hatte zuvor einer Gruppe von nordirischen Journalisten erklärt, die Gespräche über die Grenzfrage dürften noch bis November andauern. An verschiedener Stelle sickerte aber bereits durch, dass in der Frage Fortschritte erzielt wurden.

DUP droht May

Zuvor hatte die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) May mit dem Entzug ihrer Unterstützung gedroht, sollte sie einem Kompromiss mit der EU zu Nordirland zustimmen. Die Partei, mit deren Hilfe May in London regiert, lehnt jegliche Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte neue Kontrollen im Warenhandel zwischen Großbritannien und der Provinz Nordirland als unvermeidlich bezeichnet.

Der für den Brexit zuständige DUP-Sprecher Sammy Wilson bezeichnete das als "unannehmbar". Die Forderungen aus Brüssel beträfen nicht nur die Brexit-Gesetzgebung, sie hätten auch Auswirkungen auf die innenpolitische Gesetzgebung unter anderem im Bereich Haushalt und Reform der Sozialsysteme. Seine Partei werde keinerlei Vereinbarung unterstützen, der derartige "wirtschaftlich und verfassungsrechtlich schädliche Regelungen" enthalte. Wilson fügte hinzu, falls May die "drakonischen Forderungen" der EU akzeptiere, drohe ihr eine "parlamentarische Niederlage". Die DUP werde die Premierministerin nicht unterstützen, selbst wenn die Regierung versuchen sollte, "uns zu bestechen, unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern".

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für Ende März 2019 vorgesehen. Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020 will das Vereinigte Königreich auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gilt als eine der schwierigsten in den Austrittsverhandlungen. Beide Seiten wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen. Das Verkünden einer Einigung in dem Disput wird frühestens in der kommenden Woche erwartet.

Quelle: n-tv.de