Politik

"Frisches Mandat und neue Ideen" May kündigt fristgerechten Brexit an

Muss sich die EU für Gespräche mit May warm anziehen? Die britische Premierministerin gibt sich vorab kämpferisch.

Muss sich die EU für Gespräche mit May warm anziehen? Die britische Premierministerin gibt sich vorab kämpferisch.

(Foto: REUTERS)

An Optimismus fehlt es der britischen Premierministerin nicht, ebenso wenig wie an "neuen Ideen und neuer Entschlossenheit". May gibt sich vor den Gesprächen mit der EU kämpferisch. Am ursprünglichen Brexit-Zeitplan sollen die neuen Verhandlungen mit Brüssel nichts ändern.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer Kolumne für den "Sunday Telegraph" betont, sie sei entschlossen, den Brexit fristgerecht zum 29. März umzusetzen. Eine Verschiebung des Termins - wie sie etwa ihr Außenminister Jeremy Hunt ins Spiel gebracht hatte - lehnte May ab. Sie kündigte an, sie werde für "Großbritannien und Nordirland kämpfen". "Ich werde mit einem frischen Mandat ausgestattet sein, neuen Ideen und einer neuen Entschlossenheit", sagte May.

Sie sprach sich zugleich dafür aus, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine "pragmatische Lösung" im Hinblick auf eine Mehrheit im Parlament zu finden. Das Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen Mitte Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Vor allem die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten.

Am Dienstag hatte das Unterhaus Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. May schrieb dennoch in ihrer Kolumne, dass sie bei Verhandlungen in Brüssel Zugeständnisse erreichen wolle. Das Parlament habe sie dazu beauftragt.

Maas: Kein Exit vom Brexit

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet derweil nicht, dass sich der EU-Austritt der Briten doch noch abwenden lasse. Die Europäer sollten sich "keine Illusionen" machen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist nach Maas' Ansicht "außerordentlich gering".

Dagegen gebe es aber auch keinen Grund von Seiten der EU nachzuverhandeln. "Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch", sagte er. "Wir haben ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt."

Dieser Vertrag sei bereits ein Kompromiss, besonders auch mit Blick auf die Regelungen für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. "Es darf nicht zu einer harten Grenze zur Republik Irland kommen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt", warnte der Außenminister.

 

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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