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Gespräche mit Labour gescheitert May steckt mit Brexit-Plan in Sackgasse

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(Foto: REUTERS)

Bis Ende Oktober hat die britische Regierung noch Zeit, ein Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Doch Labour-Chef Corbyn bricht wochenlange Gespräche für eine Lösung abrupt ab und Premierministerin May muss um den Rückhalt in der eigenen Partei bangen.

Die britische Premierministerin Theresa May steckt mit ihrem Plan für eine gütliche Scheidung von der Europäischen Union (EU) erneut fest. Grund ist ein Abbruch der Gespräche über einen Kompromiss im Brexit-Streit mit der Labour-Opposition. Deren Chef Jeremy Corbyn erklärte die Bemühungen nach wochenlangen Verhandlungen für gescheitert.

"Wir haben es nicht geschafft, wichtige Unterschiede in den Positionen zu überbrücken", schrieb Corbyn in einem Brief an May. Seine Partei werde das Austrittsabkommen im Parlament ablehnen. Die Premierministerin machte Labour für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. In der Partei gebe es "keine einheitliche Position zu der Frage, ob der Brexit vollzogen oder ein zweites Referendum, welches das verhindern könnte", abgehalten werden soll, sagte May in Bristol.

Die konservative Regierungschefin war bereits dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln. Eine weitere Brexit-Abstimmung ist für Anfang Juni geplant. Dort droht nun die vierte und wohl entscheidende Niederlage.

Damit liegt Mays Brexit-Strategie in Scherben. Die Gespräche mit der ungeliebten sozialdemokratischen Opposition waren einer der letzten Auswege. Mit der Hoffnung auf einen Durchbruch überzeugte sie Mitte April die EU-Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27-EU-Mitglieder auf einem Gipfel, dem Vereinigten Königreich einen weiteren Aufschub des Brexits bis zum 31. Oktober einzuräumen. Ursprünglich sollte Großbritannien nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aus der EU ausscheiden. Nun muss das Land an der Wahl zum Europäischen Parlament kommende Woche teilnehmen, die dort am Donnerstag stattfindet.

"Sehr ernste und sehr negative Entwicklung"

Corbyn erklärte in seinem Schreiben an May, die Regierung sei instabil. Dadurch sei auch das Vertrauen geschwunden, dass die Premierministerin eine "Kompromiss-Vereinbarung" abschließen könne. Ein Sprecher Mays sagte, es sei klar, dass es nicht zu einer umfassenden Übereinkunft mit Labour kommen werde. Es habe "herausfordernde Diskussionen" zum Thema Zollunion und einem zweiten Referendum gegeben. Man werde nun aber weiter mit konservativen Abgeordneten und Unterhaus-Mitgliedern der nordirischen Partei DUP, die Mays Regierung stützt, über deren Vorbehalte sprechen, um den Deal doch noch zu retten.

Wie aus dem Umfeld der Premierministerin verlautete, würden einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden. Die Vorlage werde also nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei. Zuvor werde das Parlament in unverbindlichen Abstimmungen festlegen können, welche Art von Brexit man wolle, sagte May.

Bei den vorherigen Voten ist sie nicht nur am Widerstand der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen gescheitert. Auch diesmal droht ihr von einem Großteil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind. Das britische Pfund fiel nach dem Gesprächsabbruch zum Dollar auf den tiefsten Stand seit Mitte Januar.

Regierungen in EU-Hauptstädten reagierten deutlich. "Es ist unglücklicherweise eine sehr ernste und sehr negative Entwicklung", sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar dem staatlichen Fernsehsender RTE. Die gesamte Idee des Brexits sei falsch, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Der Prozess habe zu "enormem Chaos und Elend" in Großbritannien geführt, sagte er in Den Haag. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung erwarte von der britischen Seite, dass das Zeitfenster bis Oktober genutzt werde. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz ergänzte: "Wir schauen mit Interesse darauf, was sich in London tut."

Teilung des Landes ist tief

Britisches Pfund / US-Dollar
Britisches Pfund / US-Dollar 1,28

May selbst will nach früheren Angaben nach der Parlamentsabstimmung einen Zeitplan für ihren Rücktritt ankündigen. Einen sofortigen Rücktritt lehnte sie am Donnerstag bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Als ihr Nachfolger an Spitze von Regierung und Partei hat sich der Brexit-Befürworter und frühere britische Außenminister Boris Johnson ins Spiel gebracht. Er war vorigen Sommer aus Protest gegen Mays Vorgehen in den Brexit-Verhandlungen als Außenminister zurückgetreten.

Bei einem Referendum im Sommer 2016 sprachen sich 52 Prozent der Briten für den Austritt aus. Brexit-Verfechter und EU-Anhänger stehen sich bis heute feindlich gegenüber. Die Teilung des Landes sei derzeit genauso tief wie beim Votum 2016, und das sei einer der Gründe, warum eine Lösung so schwierig zu finden sei, sagte Meinungsforscher John Curtice zu Reuters.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/AFP

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