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Zweifel an Zugeständnissen May steht nächste Regierungskrise bevor

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Theresa May sieht sich mit ihren Zugeständnissen an Brüssel heftigem Widerstand ihrer eigenen Regierung ausgesetzt.

dpa

Gerade nähern sich britische Regierung und EU in den Brexit-Gesprächen an, da gibt es neuen Widerstand gegen die Zugeständnisse Londons. Mehrere Minister fürchten eine zu enge Bindung an die Union. Sogar von möglichen Rücktritten ist die Rede.

Der Streit in Großbritannien um Zugeständnisse bei den Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert. Berichten zufolge erwägt Premierministerin Theresa May, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden. Das löste Mutmaßungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest dagegen zurücktreten.

Bei einer Sitzung wichtiger Kabinettsmitglieder soll May ihre Minister am Donnerstagabend auf die Zugeständnisse vorbereitet haben. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel im Kabinett hätten darauf ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht, berichtete die BBC. Darunter sind demnach Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister Dominic Raab. Sie haben demnach die Befürchtung, dass eine weiterbestehende Zollunion die Möglichkeit von Handelsverträgen mit anderen Staaten einschränken würde. Der "Daily Telegraph" wiederum nannte Entwicklungsministerin Penny Mordaunt und Rentenministerin Esther McVey als mögliche Rücktrittskandidatinnen. Beide gelten als europaskeptisch.

Daneben gelten laut BBC Fox und Raab als mögliche Rücktrittskandidaten. Erst im Juli hatten Raabs Vorgänger David Davis und der damalige Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne ihr Amt niedergelegt. Noch am Dienstag hatte Raab eine unbefristete Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion im Parlament kategorisch ausgeschlossen. Ein Zugeständnis Londons in der Frage gilt aber als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen mit Brüssel. Bereits in der kommenden Woche will die EU, dass ein Abkommen in Reichweite ist. Zuletzt hatte es Zeichen für eine Annäherung gegeben.

Doch auch im Parlament gibt es heftigen Widerstand gegen Zugeständnisse an Brüssel. Bis zu 40 Brexit-Hardliner in der konservativen Fraktion könnten einen Deal mit der EU im Londoner Parlament scheitern lassen, wird befürchtet. Dazu kommt der Widerstand der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist.

Die Partei stemmt sich dagegen, dass Nordirland im Notfall teilweise weiterhin Regeln des Binnenmarkts unterworfen sein könnte. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Landgrenze zur EU gilt als die letzte große Hürde für eine Einigung über den Austritt im kommenden Jahr.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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