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Sieht so ihr "Plan B" aus? May strebt Brexit-Sondervertrag mit Irland an

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Großbritannien soll raus aus der EU. Bloß wie?

(Foto: imago/Belga)

Am Montag will die britische Premierministerin May ihren "Plan B" präsentieren. Mit diesem will sie das Unterhaus doch noch zur Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal bewegen. Heil sucht sie dabei offenbar in einer Sondervereinbarung mit Irland.

Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" am Samstag vorab.

Das britische Parlament hatte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das von May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.

In dem Abkommen mit Irland soll laut "Sunday Times" detailliert der Grenzverkehr geregelt werden. Zudem soll klagestellt werden, dass Nordirland britisch bleibt und keine Verbindungen mehr zur EU hat. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.

Handelsminister fürchtet "politischen Tsunami"

May will am Montag ihren sogenannten Plan B vorlegen und führt bis dahin vertrauliche Gespräche mit Abgeordneten, um herauszufinden, für welche Vorgehensweise es eine Mehrheit im Unterhaus geben könnte. Wenn sie diese nicht erhält, verlassen die Briten am 29. März die EU ohne Abkommen - was Chaos für Wirtschaft, Politik und im Alltag vieler Menschen bedeuten könnte.

Während May um eine Lösung der Blockade im Unterhaus ringt, sind in London Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus bekannt geworden. Demnach wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen.

Das Büro der Premierministerin reagierte besorgt: "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren", ergänzte die Regierungssprecherin.

Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung "The Sunday Telegraph" vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".

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Quelle: n-tv.de, jog/rts/AFP

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