Zumindest in Sicherheitsfragen will London auch nach dem Austritt mit der Europäischen Union weiter eng kooperieren. Angesichts von Cyberangriffen, Terrorismus und Schleuserkriminalität drängt Premierministerin May in München auf enge Zusammenarbeit.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Brexit vorgeschlagen. "Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben", sagte May bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit."

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Auslandsreport 03.02.18

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Dies sei etwa im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität wichtig. Großbritannien sei bereit, auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür auch Geld bereitzustellen. Als Beispiele nannte sie die Militärforschung, in der der britische Anteil in Europa bei 40 Prozent liege, sowie Weltraumaktivitäten, gemeinsame militärische Aktionen und die Entwicklungshilfe. Im Gegenzug möchte Großbritannien aber an Entscheidungen über die Ausrichtung beteiligt sein, machte May klar. Zudem müsse ein entsprechender Vertrag die Souveränität des Vereinigten Königreichs akzeptieren. Dies gelte vor allem für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien zuständig sein werde, betonte die Premierministerin.

May forderte eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen von Europol sowie des europäischen Haftbefehls. Dies sei in beiderseitigem Interesse. May machte damit klar, dass sie mit der EU bereits in der jetzigen Phase und vor dem Auslaufen der bis Ende 2020 geltenden Übergangsphase getrennte Abkommen im Sicherheitsbereich mit der EU schließen will. "Wir sollten nicht warten, wo es nicht nötig ist", drängte May. Mit der EU ist bisher ein schrittweiser Ansatz vereinbart, in dem zunächst das Austrittsabkommen und dann das zukünftige Verhältnis verhandelt wird.

Brexit unveränderlich

Einem zweiten Brexit-Referendum erteilte sie erneut eine klare Absage. "Wir werden die EU verlassen", betonte sie. Sie forderte von der EU Dialogbereitschaft. Es gehe nicht um institutionelle Fragen, sondern darum, wie man die Bürger am besten schützen könne. Dies gehe durch eine enge Zusammenarbeit, die über das hinausgehe, was die EU mit Drittstaaten bisher vereinbart habe.

Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. May steht stark unter Druck: Sie regiert mit hauchdünner Mehrheit und ihr Kabinett ist sich im Brexit-Kurs uneins. Mays Auftritt wird im Zusammenhang mit einer Reihe von Brexit-Reden gesehen, die britische Kabinettsmitglieder in diesen Tagen halten. Den Anfang hatte Außenminister Boris Johnson mit seiner Rede am vergangenen Mittwoch gemacht, in der er aber nur bekannte Positionen wiederholte. Der EU-freundliche Schatzkanzler Philip Hammond soll nicht sprechen.