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Das Ringen geht weiter May sucht Hilfe beim EU-Gipfel

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Theresa May geht mit schwerem Gepäck zum heutigen EU-Gipfel.

REUTERS

Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Für die Premierministerin steht nun aber die Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament bevor. Um diese zu gewinnen, muss sie in Brüssel um einen verbesserten Deal feilschen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Nun will sie beim EU-Gipfel in Brüssel Zugeständnisse erreichen, um das Abkommen bei der bevorstehenden Abstimmung im britischen Parlament durchbringen zu können.

Der EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt sich erneut mit den britischen Austrittsplänen. Der Bundestag hat sich klar gegen Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. "Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann", heißt es in einem Antrag, der beschlossen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist allerdings offen.

May sagte, sie wolle nun "rechtliche und politische Rückversicherungen" hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen. Die Regelung im Brexit-Vertrag ist bei britischen Abgeordneten heftig umstritten. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung.

Kaum Grund zum Feiern für May

Am Mittwochabend musste sich May einer Misstrauensabstimmung stellen. Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen und nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

Eine "erhebliche Zahl" an Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte May am Abend vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London. "Ich habe mir angehört, was sie gesagt haben." Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen vor allem Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das Ergebnis sei "schrecklich", sagte er. "Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten." 

Nicht nur in ihrer eigenen Partei brodelt es. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen.

Backstop bleibt Zankapfel

Hauptstreitpunkt beim Brexit bleibt der von der EU verlangte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Regelung Großbritannien auf Dauer eng an die Europäische Union bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU abgelehnt.

Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. "Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren", schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst. "May bleibt, ihre Probleme leider auch", teilte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mit. Auch die Bundesregierung habe es bisher versäumt, Deutschland auf ein drohendes No-Deal-Szenario vorzubereiten. "Angela Merkel muss jetzt endlich handeln."

Quelle: n-tv.de, nen/dpa/rts

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