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"Kritische Woche" für den Brexit May und Tusk gehen auf Konfrontationskurs

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Die Fronten zwischen London und Brüssel in Sachen Brexit verhärten sich zunehmend.

picture alliance / Frank Augstei

Es läuft nicht gut zwischen der EU und Großbritannien. Vor einer Rede von Premierministerin May trifft sie sich deshalb mit Ratspräsident Tusk. Doch einig sind sie sich nicht. EU-Chefunterhändler Barnier erhöht sogar noch den Druck auf London.

Einen Tag vor ihrer Brexit-Rede hat die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Bedingungen des Ausstiegs beraten. Er sei "nicht glücklich" über den Rückzug Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, sagte Tusk bei seiner Ankunft in London. May hatte sich zuvor über einen Vertragsentwurf der EU zum Ausstieg empört gezeigt - Tusk gab sich hingegen überzeugt, dass alle übrigen 27 Mitglieder dem zustimmen würden.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erhöhte derweil den Druck und forderte von London klare Festlegungen. "Großbritannien verbaut sich Schritt für Schritt den Weg", sagte er in Brüssel. "Das einzige Modell, das übrig ist, ist das eines Freihandelsvertrags wie jüngst mit Kanada, Japan oder Korea." Die EU werde an ihren Grundprinzipien festhalten und nicht zulassen, dass etwa die Integrität des gemeinsamen Marktes mit dem freien Austausch von Waren und Personen bedroht werde. "Die Zukunft unserer Union ist viel wichtiger als der Brexit." Die Londoner Regierung hatte zuvor ins Spiel gebracht, sich nur einzelne Teile des EU-Binnenmarktes herauszupicken und andere wie vor allem die Freizügigkeit von Personen zu blockieren.

In ihrer Rede am Freitag wollte May ihre Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen zur EU darlegen. Der Vortrag wird in Brüssel mit Spannung erwartet, da May Details dazu bisher schuldig blieb. Vor dem Treffen Mays mit Tusk hatte das britische Kabinett zwei Stunden getagt. Es habe eine "detaillierte und positive Diskussion" gegeben, sagte ein Regierungssprecher. Die Rede, die May halten werde, werde einen "wirklichen Fortschritt" markieren.

Die EU hatte im Januar eine ganze Reihe von harten Bedingungen für die Übergangsphase gestellt. Großbritannien will in dieser Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Brüssel verlangt von London, während der Übergangsphase das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anzuerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben.

"Kritischen Woche" für die Brexit-Gespräche

EU-Chefunterhändler Barnier hatte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vorgelegt und dabei von London eine höhere Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen verlangt. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.

Auf den Vorschlag Barniers, Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte May empört reagiert. Dies würde "den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen", sagte sie. May hob hervor: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."

Falls May mit dem Vorschlag nicht glücklich sei, solle sie Alternativen vorschlagen, sagte Tusk am Morgen vor seiner Abreise nach London in Brüssel. Bereits am Dienstag hatte Tusk von einer "kritischen Woche" für die Brexit-Gespräche gesprochen.

Blair fordert EU zu Reformen auf

Der von der EU vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt dürfte nach Einschätzung von Tusk von den übrigen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte Tusk vor Unternehmensvertretern in Brüssel.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair forderte die EU unterdessen zu Reformen auf, um einen Ausstieg Großbritanniens noch zu verhindern. Wenn sich die EU bei der Einwanderung und anderen Fragen bewege, könne London noch umgestimmt werden, zeigte sich Blair in einer Rede in Brüssel überzeugt. Zudem forderte er, was auch immer ausgehandelt werde, den Briten abschließend zu einer Abstimmung vorzulegen.

Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 Regierungschef in London war, ist ein vehementer Gegner des Brexit. Am Vortag hatte bereits Blairs konservativer Vorgänger John Major ein zweites Referendum gefordert. Die Briten seien über die Auswirkungen eines EU-Austritts bei ihrer Entscheidung im Juni 2016 getäuscht worden, argumentierte er.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP/rts

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