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Tusk plädiert für "Flextension" May will Brexit-Verlängerung bis Ende Juni

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Theresa May und Donald Tusk haben unterschiedliche Vorstellungen vom künftigen Brexit-Termin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Europäische Union und die britische Regierung wollen einen Brexit ohne Abkommen um jeden Preis verhindern. Doch den Akteuren läuft die Zeit davon. Nun schlägt EU-Ratspräsident Tusk eine Verlängerung der Verhandlungen vor. Premierministerin May hat ein anderes Ansinnen.

Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sollten beide Seiten den Austrittsvertrag vor dieser Frist ratifiziert haben, könnte das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der EU austreten. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden.

Am Freitagvormittag ist zudem bekannt geworden, dass EU-Ratschef Tusk für eine Verschiebung des Brexits um bis zu zwölf Monate plädiert. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten heute vorschlagen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider beziehungsweise EU-Beamte. Auch eine solche Verlängerung würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.

"Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung", sagte ein ranghoher EU-Vertreter Reuters. "Ich würde es 'Flextension' nennen." Die Verlängerung ende dann automatisch, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. "Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken", sagte der EU-Vertreter. "Dies scheint für beide Seiten ein gutes Szenario zu sein."

In London lehnte das Unterhaus das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal ab und stimmte auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zu. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis. Gibt es in den nächsten Tagen keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Schlüssige Begründung gefordert

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verlangt von der britischen Regierung eine schlüssige Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Termins. "Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben", sagte Le Maire vor einem Euro-Finanzministertreffen in Bukarest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden. Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen.

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Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa/AFP

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