Politik

Kompromiss mit Labour gesucht May will EU erneut um Fristverlängerung bitten

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Downing Street 10: Die Frau hinter dieser Tür sucht eine andere Tür, um die EU zu verlassen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Brexit-Drama und kein Ende. Nach einer neuerlichen "No"-Salve des britischen Unterhauses will Premierministerin May nun mit der Opposition einen Kompromiss erarbeiten. Mit dessen Hilfe soll abermals um eine Verlängerung bei der EU geworben werden.

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Dies sei nötig, sagte sie nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London. Zudem will May auf die Opposition zugehen. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant. Derzeit ist vollkommen offen, wie das ablaufen soll.

Bislang hat das Unterhaus einen von der Regierung mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht gebilligt. Vielmehr lehnten die Parlamentarier das Werk sogar mehrfach ab. Allerdings votierten die Abgeordneten auch gegen sämtliche Alternativvorschläge oder Ersatzszenarien. Eine weitere Abstimmung über den Vertrag mit der EU ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge auch nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.

Nach der Kabinettssitzung sagte May ferner, dass Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei notwendig seien, um eine Lösung zu finden. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu erarbeiten. May machte zugleich deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden, sagte May weiter. Die Verlängerung solle dabei "so kurz wie möglich" sein.

Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Ohne eine derartige Einigung verlässt Großbritannien am 12. April die Staatengemeinschaft. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Abkehr von bisheriger Linie

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Unterdessen will eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper in London an. Die EU warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein", sagte EU-Unterhändler Barnier. Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag, sagte Barnier. 

Quelle: ntv.de, kpi/jwu/dpa/rts/AFP

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