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Zukunft nach dem Brexit May wirbt um chinesische Gelder

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Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang empfängt Theresa May.

(Foto: picture alliance / Mark Schiefel)

Die Handelsbeziehungen stehen für die britische Premierministerin May bei ihrem Besuch in China ganz oben, sie sind fundamental für ihren Brexit-Plan. Doch auch heikle Themen wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit will sie ansprechen - ein Balanceakt.

Als Reaktion auf den geplanten Brexit will die britische Premierministerin Theresa May den Handel mit China vertiefen. Es gebe "vieles, was im Handelsbereich gemacht werden kann", sagte May bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking. May wolle ihren Aufenthalt in China nutzen, um zu diskutieren, wie die "goldene Ära und die globale strategische Partnerschaft" beider Staaten ausgebaut werden könne. Beide Seiten unterzeichneten Wirtschaftabkommen in Bereichen wie Luftfahrt, Finanzen und im Gesundheitssektor.

Vor ihrem Treffen mit Li Keqiang machte May jedoch auch deutlich, dass es ihr nicht ausschließlich darum gehe, um chinesische Investitionen zu werben. Sie wolle für faireren Wettbewerb eintreten. Auch Menschenrechtsfragen sowie die Lage in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, wo Peking einen härteren Kurs gegen demokratische Aktivisten fährt, stünden auf der Agenda.

"Wir glauben, dass die Zukunft Hongkongs, die Zukunft von 'Ein Land, zwei Systeme', wichtig ist - und wir sind dem verpflichtet", sagte die Premierministerin vor Reportern in der Stadt Wuhan in Zentralchina, bevor sie weiter nach Peking reiste. Nach diesem Grundsatz wird Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China in eigenen Grenzen autonom regiert. Dazu gehören auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie begrenzte demokratische Strukturen, doch fürchtet Peking den lauter werdenden Ruf nach Selbstbestimmung.

May weist Kritik zurück

"Das Vereinigte Königreich und China werden nicht immer einer Meinung sein", schrieb May in der "Financial Times" zu ihrer Reise. "Aber als Partner, die dem freien Welthandel verpflichtet sind, können wir zusammenarbeiten und die Herausforderungen, die alle unsere Volkswirtschaften beeinflussen, angehen und bewältigen." In ihren Gesprächen will May auch Probleme wie mangelnden Marktzugang, Überkapazitäten in der Stahlindustrie und den Schutz von Urheberrechten ansprechen.

In der chinesischen Initiative für eine "neue Seidenstraße" mit dem Aufbau von Wirtschaftskorridoren sieht May nach eigenen Angaben "enorme" Möglichkeiten auch für Unternehmen von außerhalb Chinas. Doch will die Premierministerin mit der chinesischen Führung darüber sprechen, wie sichergestellt werden könne, dass bei der Umsetzung auch "Transparenz und internationale Standards" befolgt werden.

Am Rande des Reiseprogramms äußerte May sich gegenüber mitreisenden Journalisten zu ihrer Brexit-Politik und der Kritik an ihrem Führungsstil. Letztere wies sie scharf zurück: Sie sein "kein Drückeberger" und habe "eine langfristige Aufgabe" zu erfüllen. Die Aufgabe sei es, in den Verhandlungen über den britischen EU-Ausstieg "den besten Brexit-Deal" auszuhandeln. Sie wolle "sicherstellen, dass wir die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenze zurück erlangen, und dass wir Handelsabkommen mit dem Rest der Welt unterzeichnen können", sagte May.

Bei ihrem Besuch in China wird May von einer Wirtschaftsdelegation mit rund 50 Unternehmensführern begleitet. Am Donnerstag trifft sie Staats- und Parteichef Xi Jinping, bevor sie zum Abschluss ihres Besuchs nach Shanghai weiterreist.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa/AFP

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